Europäische Agrarpolitik: Mehr Spielraum? Dann auch für uns! - Politik

Wie stehen die Chancen, dass die Verhandlungen über den EU-Gesamthaushalt rechtzeitig abgeschlossen werden, sodass der &bdquo;neue“ und damit auch die neue Gemeinsame Agrarpolitik GAP wie geplant ab 2028 greift? Herbert Dorfmann: Ich würde sagen, derzeit stehen die Chancen 50/50. Das hängt jetzt maßgeblich davon ab, was in den nächsten Wochen passiert. Schaffen es die Staats- und Regierungschefs, sich im Rat der EU auf ein Gesamtbudget zu einigen, dann hätte man für die weitere Ausarbeitung ein Jahr Zeit. Andernfalls dürfte es zu spät werden – und 2028 ein Übergangsjahr. Welche Summe(n) stehen derzeit für die Landwirtschaft in Aussicht? Dorfmann: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Im Entwurf, den die Kommission vorgelegt hat, sind derzeit 300 Milliarden für den Sieben-Jahres-Zeitraum für die Landwirtschaft reserviert, im sog. Einheitsfonds. Doch in zwei Briefen der Kommissionspräsidentin regt diese an, weitere 90 Milliarden aus dem noch nicht zugewiesenen Teil des Haushaltsentwurfes der Landwirtschaft zuzuschlagen. Damit wäre man dann in Summe bei etwa dem Betrag des laufenden Zeitraumes. Dazu müssten jedoch die Briefe umgesetzt werden. Den Bauernverbänden ist das zu wenig. Erst vor wenigen Tagen hat etwa der Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes, Matthias Borst, bei einem Treffen mit dem Südtiroler und dem Tiroler Bauernbund an der Laimburg mindestens 500 Milliarden an EU-Mitteln für die kommenden sieben Jahre gefordert ... Dorfmann: Fordern kann man viel. Aber dazu sollten gerade die deutschen und österreichischen Verbandsvertreter bei ihren eigenen Regierungen vorstellig werden. Denn es sind gerade diese beiden Länder, die den EU-Haushalt zusammenkochen wollen. Bei einem kleineren EU-Haushalt mehr Geld für die Landwirtschaft – das wird sich bei aller Liebe nicht spielen. Also: Alles kommt jetzt auf den Finanzrahmen an, auf den sich die Mitgliedstaaten einigen. Gehen wir in den Inhalt. Es heißt, der Vorschlag der Kommission sei für den Bereich Landwirtschaft &bdquo;flexibler“ ... Dorfmann: Ich würde eher sagen, er ist oberflächlicher als bisher. Das muss an und für sich noch nicht schlechter sein. Denn verschiedene Regionen haben verschiedene Notwendigkeiten. Was aus meiner Sicht aber nicht geht, ist dass vieles in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verschoben wird, also etwa Programme wie die Ausgleichszahlungen, die gerade für Südtirol wichtig sind, optional werden könnten. Wenn die Staaten mehr Freiheiten erhalten, die Geldmittel zu verwenden, dann muss das zumindest auch für die Regionen gelten. Zudem sehe ich, wenn jeder Staat tun kann, was er will, auch Gefahren für den gemeinsamen Markt. Inwiefern? Dorfmann: Nehmen wir beispielsweise an, Polen würde seine zugewiesenen Agrarmittel großzügig in den Apfelanbau stecken, dann können die Apfelbauern dort günstiger produzieren und das Ganze verschiebt die Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt. Oder Frankreich buttert mehr Geld in die Milchkuhprämien, dann hat das Auswirkungen auf den Milchpreis ... Gerade in marktrelevanten Branchen würden wir so innerhalb der EU neue Konkurrenzen schaffen ... Für Sie geht es also derzeit u.a. darum, den Worst Case, nämlich maximale Flexibilität für die Staaten und keinen Spielraum für die Regionen, zu verhindern? Dorfmann: Ja. Bei mehr Flexibilität für die Staaten müssen wir mehr regionale Flexibilität einfordern. Besser wäre aber eine vernünftige Balance zwischen EU-Vorgaben und staatlichen/regionalen Freiheiten. Ich verstehe nicht, warum die Kommission hier Instrumente der Steuerungspolitik so leichtfertig aus der Hand gibt. Und mit den Steuerungsmöglichkeiten gingen gleich auch Kontrollmöglichkeiten verloren. Das kritisiert übrigens auch der Europäische Rechnungshof stark. Es sei schon Pflicht der EU – und des Europäischen Rechnungshofes –, hinzuschauen, was mit den Geldmitteln passiert. Denn wir dürfen bei all dem nie vergessen: Wir reden hier über Steuergelder der europäischen Bürger. Und da muss schon sichergestellt sein, dass sie korrekt und sinnvoll eingesetzt werden. Das muss einfach gewährleistet sein. Wir haben ja schon bisher immer mal wieder ungute Situationen gehabt, etwa beim Skandal in Griechenland mit Zahlungen für landwirtschaftliche Flächen, die es nicht gibt. Ohne Kontrolle geht auch Vertrauen in die EU verloren. Ist der Vorschlag also so schlecht, wie von vielen Seiten kritisiert wird? Dorfmann: Ich habe schon viele Agrarreformen erlebt und alle sind sie im Vorfeld kritisiert worden. Inhaltlich geht aber auch einiges in die richtige Richtung. Beispielsweise? Dorfmann: Der Fokus auf &bdquo;aktive Landwirte“ zum Beispiel. Warum sollten unsere Förderungen etwa an das arabische Königshaus oder an Supermarktketten gehen, nur weil sie in der EU Flächen erworben haben? Auch der eventuellen Einführung einer Obergrenze bei Direktzahlungen, etwa bei 100.000 Euro, kann ich viel abgewinnen. Wichtig ist einfach eine gerechte Verteilung der Mittel, die objektive Unterschiede berücksichtigt. Noch ist nichts entschieden, wir sind mitten in der Arbeit.