Freitag, 27. September 2019

Europäischer Gerichtshof gibt Bürgerinitiative „Minority SafePack“ erneut Recht

„Rumänien sollte sich nicht isolieren – und die Regelung der Minderheitenrechte in Europa nicht weiter ablehnen“, unterstreicht SVP-Vizeobmann Daniel Alfreider, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Der EU-Mitgliedsstaat hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ durch die Europäische Kommission geklagt. Das vorliegende Urteil bestätigt, bereits zum wiederholten Male, dass die richtige Entscheidung getroffen worden ist.

Nach der Vorlage der gesammelten Unterschriften und der ausgearbeiteten Gesetzentwürfe wird die Europäische Kommission drei Monate Zeit haben, um eine Erklärung zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ abzugeben.
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Nach der Vorlage der gesammelten Unterschriften und der ausgearbeiteten Gesetzentwürfe wird die Europäische Kommission drei Monate Zeit haben, um eine Erklärung zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ abzugeben.

stol