Dienstag, 27. August 2019

Europagesetz 2019: Ressource Wasser schonend nutzen

Unter anderem um die Gewässer, deren Nutzung und die Wassergebühren geht es im Europa-Gesetzentwurf, den die Landesregierung am Dienstag genehmigt hat.

Archivbild
Badge Local
Archivbild - Foto: © shutterstock

Auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Landesregierung am Dienstag den Entwurf für das Europagesetz 2019 genehmigt. Die Gesetzesvorlage wird nun an den Landtag weitergeleitet.

Im Wesentlichen geht es in dem Gesetzesvorschlag um die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie(2000/60/EG), wobei auch die entsprechenden Begrifflichkeiten mit dem Europagesetz in die Landesgesetzgebung übernommen werden.

Wassergebühren an Umweltarbeiten gebunden

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie schreibt unter anderem vor, dass über die Gebührenpolitik Anreize zur effizienten Wassernutzung zu schaffen sind, auch in Anbetracht des sich abzeichnenden Klimawandels. Der steigende Bedarf an qualitativ hochwertigem Wasser erfordere einen zunehmend nachhaltigen, sparsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit der natürlichen Ressource „Wasser“, heißt es in dem Gesetzesvorschlag.

„Der genehmigte Text ist das Ergebnis eines positiven Dialogs mit den Stakeholdern, vor allem im Bereich Landwirtschaft. Wir sind überzeugt, dass wir eine ausgezeichnete Synthese und dadurch ein hervorragendes Ergebnis zum Schutzunseres Landes und unserer Ressourcen gefunden haben“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher.

Die Wassernutzenden müssen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips angemessen zur Kostendeckung der Wasserdienstleistungenbeitragen. Um die Umsetzung dieser Verpflichtung geht es in dem am Dienstag genehmigten Gesetzentwurf.

Neuregelung der Wassergebühren

Insgesamt sind über die Hälfte der Gesetzesartikel der Neuregelung der Wassergebühren gewidmet. Damit sollen in Südtirol die EU-weit vorgegebenen Ziele verfolgt werden. „Diese Gebühren werden verwendet, um die Nutzung der Wasserressourcen zu verbessern. Somit wird das System und die Effizienz des Netzes optimiert, um mehr Nachhaltigkeit und einen größeren Respekt vor unserer Umwelt zu erreichen“, sagt Kompatscher.

Der Gesetzestext führt unter anderem folgende Maßnahmen an: Steigerung der Nutzungseffizienz, Verringerung der Entnahmestellen in öffentlichen Gewässern, Verringerung der zu entnehmenden Höchstwassermengen, Förderung gewässerschonender und nachhaltiger Nutzungspraktiken und gemeinschaftlicher Nutzungen sowie Entnahmeeinschränkungenin wasserarmen Gebieten.

Unterschieden wird im Gesetz zwischen den unterschiedlichen Wassernutzungsarten: vom Haushalt über die Landwirtschaft und das Gewerbe bis hin zum Bevölkerungsschutz und als Antriebskraft.

Landesregierung legt Höhe der Gebühren fest

Bestimmt wird, dass die Landesregierung die Höhe der Wassergebühren, die Berechnungskriterien und allfällige Nutzungsbefreiungen festlegt. Die Gebühren werden unter Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit der verschiedenen Nutzungen definiert.

Die Wassergebühren gliedern sich zum einen in eine Gebühr, die bei Konzessionserteilung für die Errichtung einer neuen Entnahmestelle einmalig fällig ist. Zum anderen gibt es jährlich zu entrichtende Anteile für alle bestehenden und in Erneuerung befindlichen Konzessionen. Die Gebührenanteile werden auf der Grundlage der Jahreswassermenge, der genehmigten Maximalwassermenge, der Entnahmestellen aus Oberflächengewässern oder Grundwasser und der Wasserverfügbarkeit in Gebieten berechnet.

Nicht betroffen sind die bereits Ende 2017 neu geregelten Gebühren für die Nutzung von Mineralwasser sowie für die hydroelektrische Nutzung. Die Gebühren sind ab dem kommenden Jahr (2020) zu entrichten und sollen im Detail noch von der Landesregierung festgelegt werden.

lpa/stol

stol