Montag, 17. Februar 2020

Europaminister beraten über Lösung im EU-Haushaltsstreit

Der umstrittene europäische Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Montag erstmals Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene.

Die Europaminister sprechen am Montag über den europäischen Haushaltsplan.
Die Europaminister sprechen am Montag über den europäischen Haushaltsplan. - Foto: © www.pixaby.com
Die Europaminister der 27 EU-Staaten sprechen in Brüssel über Michels Vorschlag, der 1,0948 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht.

Am Donnerstag treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Thema.

Michels Vorschlag kürzt die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, enthält der Plan 323,2 statt bisher 367,7 Mrd. Euro (ohne Großbritannien). Auf 21,9 Mrd. Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz. Auch die Militärausgaben würden kräftig wachsen.

Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten. Den Abgeordneten ist der Vorschlag des Ratspräsidenten nicht ehrgeizig genug. Die große Mehrheit von ihnen will, dass die Mitgliedstaaten 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Michel-Papier sieht 1,074 Prozent vor. Die Nettozahlerländer Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen nur 1 Prozent zahlen.

Eine Änderung der Positionen wurde am Montag nicht erwartet.

apa