Donnerstag, 20. Februar 2020
Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA
Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine „abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit“, erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies „Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall“ hinausgingen.
Die „allgemeinen und vagen Anschuldigungen“ gegen Assange seien „beunruhigend“, da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die „das Wesen des investigativen Journalismus ausmachen“, fügte Mijatovic hinzu. Deshalb sollte Assange „nicht ausgeliefert werden“.
Der 48-jährige Wikileaks-Gründer sitzt seit Monaten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Am Montag beginnt die Anhörung zu seinem Auslieferungsverfahren. Eine Entscheidung dürfte erst am 18. Mai fallen.
Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Er ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionage-Gesetz angeklagt. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.