Donnerstag, 18. Juni 2020

Europarats-Experten kritisieren Putins neue Verfassung

Die von Kremlchef Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik europäischer Rechtsexperten. Durch das neue Grundgesetz werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, kritisierten die Experten der sogenannten Venedig-Kommission.

Russlands Präsident findet Kritik an Verfassungsänderung "seltsam".
Russlands Präsident findet Kritik an Verfassungsänderung "seltsam". - Foto: © APA (AFP) / MIKHAIL KLIMENTYEV
Die Verfassungsexperten des Europarates, in dem Russland Mitglied ist, zeigten sich am Donnerstag auch besorgt, weil das Land sich künftig nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg halten könnte.

Demnach regelt die geänderte Verfassung, dass Russland nur noch Urteile umsetzt, wenn sie nicht gegen das Grundgesetz des Landes verstoßen. Die Venedig-Kommission forderte die Streichung dieser Regelung. Russland gehört zu jenen Staaten, gegen die Bürger am meisten wegen Verletzung ihrer Menschenrechte klagen. Das Land muss zum Ärger vieler Politiker in Moskau immer wieder hohe Strafen zahlen. Viele Russen schätzen das Gericht in Straßburg als letzte Instanz, um Gerechtigkeit zu erhalten.

Die Verfassungsänderung steht vor allem auch in der Kritik, weil sie Putin weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte bis 2036 regieren. Die Opposition wirft ihm einen Verfassungsumsturz vor. Am 1. Juli entscheidet die Bevölkerung bei einem Referendum über die Annahme des neuen Grundgesetzes. Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos beklagten bereits vor der Abstimmung massive Verstöße gegen die Freiheiten der Wähler. Der Staat ignoriere mit seiner überall präsenten Agitation demonstrativ die Prinzipien der politischen Neutralität und verhindere Meinungsvielfalt.

Es gebe auch wegen der Corona-Pandemie keine Möglichkeiten öffentlicher Auseinandersetzung mit den Änderungen, teilte Golos mit. Massenveranstaltungen wie Proteste sind verboten. Kritiker hätten keine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Zudem kritisierte die Organisation den Druck auf Staatsbedienstete, beim Referendum ihre Stimme abzugeben.

dpa

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