Mittwoch, 02. November 2016

Eva Klotz und Co. müssen vors Höchstgericht

Ein Besen, der die italienische Nationalflagge wegfegt – veranschaulicht dieses Bild eine Schmähung der italienischen Fahne? Darüber soll nun Italiens höchstes Gericht entscheiden.

Strahlende Gesichter bei der Plakat-Aktion im Jahr 2010. Dass darauf ein jahrelange Gerichtsstreit folgen sollte, konnte damals noch niemand ahnen. - Foto: Süd-Tiroler Freiheit
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Strahlende Gesichter bei der Plakat-Aktion im Jahr 2010. Dass darauf ein jahrelange Gerichtsstreit folgen sollte, konnte damals noch niemand ahnen. - Foto: Süd-Tiroler Freiheit

„Kehraus machen“, sagt Eva Klotz. „bedeutet Schluss machen.“ Im Falle der Süd-Tiroler Freiheit bezieht sich Schlussmachen meist auf den italienischen Staat. 2010 ließ die Bewegung also einen Besen, der die italienische Nationalflagge wegfegt, auf 800 Plakate drucken. Damit sollte der „Kehraus“ Italiens aus Südtirol versinnbildlicht werden. Eine Aktion mit Nachspiel vor Gericht.

Guido Rispoli, damals Bozens Leitender Staatsanwalt, sah im Plakat eine Schmähung der Flagge nach Artikel 110, 292 Strafgesetzbuch. Er erhob Anklage – und bekam in erster Instanz Recht: Am 10. Oktober 2014 verurteilte das Bozner Landesgericht Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler zu einer Geldstrafe von je 3000 Euro. Die restlichen Angeklagten – Reinhild Campidell, Herbert Campidell, Reinhold Ladurner, Roland Lang, Sepp Mitterhofer und Stefan Zelger – wurden damals freigesprochen.

Im Januar freigesprochen

Im Januar dieses Jahres dann die Wende im „Kehraus“-Prozess: Klotz und Co., die mit Anwalt Nicola Canestrini in Berufung gegangen waren, wurden in zweiter Instanz freigesprochen. Begründung: Die Straftat liege nicht vor. Doch auch jetzt sollte das mit dem Schlussstrich unterm Prozess nicht klappen – denn dieses Mal ging die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes in Berufung.

Süd-Tiroler Freiheit zuversichtlich

Der Fall des Besens, der Flagge und der drei Süd-Tiroler Freiheit-Funktionäre liegt nun also vor Italiens höchstem Gericht: dem Kassationsgericht in Rom. Es ist die dritte, die entscheidende Runde im Prozess. Klotz, Knoll und Thaler sind überzeugt, „dass das Recht auf freie Meinungsäußerungt mehr zählen als ein Gesetz, das von den Faschisten erlassen wurde“. Die Plakat-Aktion richte sich nicht gegen die Italiener, den Staat oder die Flagge. „Die Aktion sollte den alten deutschen Spruch ‚Kehraus‘ bildlich darstellen und symbolisieren, dass 90 Jahre nach der Annexion Südtirols durch Italien die Zeit für den Abschied gekommen sei und Südtirol neue Wege beschreiten müsse“, schreibt die Bewegung in einer Aussendung am Mittwoch.

stol

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