Sonntag, 26. Mai 2019

EVP gewinnt vor Sozialdemokraten, verliert aber Mehrheit

Die Europäische Volkspartei (EVP) dürfte die EU-Wahl vor den Sozialdemokraten (S&D) gewonnen haben. Nach ersten Trendrechnungen des EU-Parlaments in Brüssel vom Sonntagabend kommt die EVP auf 173 Mandate, die S&D auf 147 von insgesamt 751 Mandaten. Aus jetziger Sicht verlieren EVP und S&D damit ihre gemeinsame Regierungsmehrheit im Europaparlament.

Dutzende Millionen Stimmzettel wurden in ganz Europa ausgezählt.
Dutzende Millionen Stimmzettel wurden in ganz Europa ausgezählt. - Foto: © APA/AFP

In Deutschland schnitten Union und SPD so schlecht ab wie nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Die Union von CDU und CSU erreicht nach Prognosen von ARD und ZDF 28,1 bis 28,6 Prozent - etwa sieben Punkte weniger als bei der Europawahl 2014 (35,4 Prozent). Die SPD stürzt auf 15,3 bis 15,7 Prozent ab. Das sind rund zwölf Punkte weniger als bei der vorherigen Europawahl (27,3 Prozent).

Die Grünen legen auf 20,9 Prozent zu - gut zehn Punkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren (10,7 Prozent). Die AfD kommt auf 10,6 bis 10,8 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke liegt bei 5,4 bis 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP bei 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent). Auf andere Parteien entfallen 13,6 bis 13,8 Prozent.

Rundschau durch Europa

In Ungarn wurde die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit Abstand stärkste Kraft. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, geht aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervor. 2014 waren es bereits 51 Prozent gewesen. Auf dem zweiten Platz folgen mit je zehn Prozent die MSZP und die Demokratische Koalition, beide Teil der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Die rechtsradikale Jobbik kam nur auf neun Prozent, 2014 hatten sie noch 15 Prozent erreicht.

In Spanien gewannen die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez mit großem Vorsprung auf die konservative Volkspartei (PP) gewonnen. Einer Prognose der Agentur GAD3 zufolge kam PSOE auf 18 Mandate, die PP auf 11 bis 12. Vor fünf Jahren hatte die PP mit 16 zu 14 Mandaten die Nase vorne gehabt.

In Frankreich siegte die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National zwei Prognosen zufolge. Der frühere Front National von Marine Le Pen errang 24 Prozent der Stimmen, wie aus der Ifop-Prognose hervorgeht. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, der einen proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte, landete mit 22,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. An dritter Stelle kamen die Grünen mit 13 Prozent.

In Finnland blieben die Rechtspopulisten laut ersten Teilresultaten hingegen hinter den Erwartungen zurück. Die Partei „Die Finnen“ lag nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. Während die Partei stagnierte, können Grüne und Sozialdemokraten mit Gewinnen zwischen vier und fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl von 2014 rechnen.

In Dänemark gewannen die oppositionellen Sozialdemokraten knapp vor den regierenden Rechtsliberalen, zeigten veröffentliche Wählerbefragungen. Laut dem Institut Epinion erreichten die Sozialdemokraten 23,6 Prozent der Stimmen und vier Mandate im Europaparlament, um eines mehr als bisher. Die rechtsliberale Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kam auf 20,6 Prozent und drei Mandate, ebenfalls um eines mehr als bisher. Ihre Mandatszahl auf jeweils zwei verdoppeln konnten die Grünen (13 Prozent) sowie die linksliberale Radikale Venstre (9,7 Prozent) der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die irischen Wähler gaben ersten Schätzungen zufolge der pro-europäischen Regierungspartei Fine Gael klar den Vorzug. 29 Prozent der Stimmen gingen demnach an die Mitte-Rechts-Partei von Premier Leo Varadkar. Die Grünen schaffen mit 15 Prozent erstmals seit 20 Jahren den Einzug ins EU-Parlament. Sie sind jedoch nicht alleine auf Platz zwei: Auch die Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail und unabhängige Bewerber kommen laut Schätzungen auf 15 Prozent.

In Griechenland überholte die konservative Oppositionspartei ND (Nea Dimokratia) die linksgerichtete SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dies zeigt eine Wählerbefragung der Institute MARC/Alco/Metron Analysis/MRB, die nach Wahlschluss veröffentlicht wurde. Demnach war die ND mit 36 Prozent vor der SYRIZA mit 27 Prozent.

In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut ersten Trendprognosen klarer Sieger. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt laut zwei Meinungsforschungsinstituten (Alpha Research und Gallup International) zwischen 30,5 und 32,7 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen BNT berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,2 bis 25,4 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 12,8 bis 13,6 Prozent.

In Zypern musste die konservative Regierungspartei DISY von Präsident Nikos Anastasiadis deutliche Verluste hinnehmen. Sie kam auf 28 bis 32 Prozent und könnte damit sogar hinter die linksgerichtete AKEL (26 bis 30 Prozent) zurückfallen, zeigt eine Befragung des Instituts Prime. Das Institut PIK hatte DISY mit 30 zu 29 Prozent vor AKEL.

In Kroatien konnte sich die konservative Regierungspartei HDZ trotz deutlichen Verlusten als stärkste Kraft behaupten. Dies zeigten Exit Polls, die von kroatischen TV-Sendern nach Wahlschluss um 19.00 Uhr veröffentlicht wurden. Demnach kam die HDZ auf 23,43 Prozent oder vier der elf EU-Mandate, die oppositionellen Sozialdemokraten erreichten 18,4 Prozent (drei Mandate).

Wahlbeteiligung deutlich angewachsen

Die Beteiligung stieg bei der Europawahl deutlich. Laut Schätzungen des EU-Parlaments erreichte sie fast 51 Prozent in den 27 EU-Staaten außer Großbritannien. Dies ist die höchste Beteiligung seit 20 Jahren. Mit Großbritannien werde sie zwischen 49 und 52 Prozent liegen, sagte ein Sprecher des EU-Parlaments in Brüssel. Seit den ersten Direktwahlen von 1979 ist dies der erste Anstieg überhaupt. 2014 lag die Wahlbeteiligung noch bei 42,6 Prozent - dem bisherigen historischen Tiefststand.

stol