Freitag, 05. Februar 2021

Expertenkabinett oder politische Regierung? Draghi konsultiert weiter

Der in Italien mit der Regierungsbildung beauftragte Mario Draghi drückt auf das Gaspedal in der Hoffnung, spätestens Anfang kommender Woche ein tragfähiges Kabinett zu bilden.

Mario Draghi nimmt die Konsultationen am Freitag wieder auf.
Mario Draghi nimmt die Konsultationen am Freitag wieder auf. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI
Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank setzt am Freitag seine Konsultationen mit den Parteien fort und muss eine entscheidende Frage lösen: Wird er ein Expertenkabinett oder doch eine politische Regierung auf die Beine stellen?

Ein Kabinett aus angesehenen, parteiunabhängigen Fachleuten aus verschiedenen Branchen ist die Lösung, die Staatspräsident Sergio Mattarella bevorzugt, weckt aber bei einem beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit Misstrauen.

Schließlich haben die Italiener schlechte Erinnerungen an die Expertenregierung von Mario Monti, die ihr in den Jahren 2011-2013 eine strenge Austeritätspolitik mit drakonischen Einsparungen und eine unpopuläre Pensionsreform aufgezwungen hatte. Seither gibt es bei vielen Vorbehalte gegen ein Fachleutekabinett aus Personen, die nicht aus der Politik stammen und daher nicht vom Volk gewählt wurden.

Sollte sich Draghi für ein politisches Kabinett entscheiden, hätte er bessere Chancen auf eine breitere Koalition im Parlament. So könnte er auch die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung gewinnen, der stärksten Einzelpartei im Parlament. Er wäre jedoch gezwungen, einigen Ministern der scheidenden Regierung, die aus den Reihen der Cinque Stelle stammen, ein Ministerium im neuen Kabinett anzuvertrauen.

Mehreren 5-Sterne-Ministern wurde jedoch von Regierungskritikern wegen ihrer geringen politischen Erfahrung Inkompetenz vorgeworfen.

Sicher hinter sich hat Draghi bereits die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconis Forza Italia und die Splitterpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Noch unklar ist, ob Lega-Chef Matteo Salvini bereit ist, eine Regierung Draghi zu unterstützen.

In den vergangenen Wochen hatte sich der Ex-Innenminister immer wieder für Neuwahlen ausgesprochen, zuletzt hatte Salvini jedoch Bereitschaft zum Dialog mit Draghi signalisiert. Man müsse sich zumindest anhören, was Draghi vorschlage, meinte Salvini.

Parallel zu den politischen Sondierungen feilt Draghi an seinem Regierungsprogramm, das er den Gruppierungen unterbreiten will. Damit hofft er, ein so breites Parteienspektrum wie möglich zu gewinnen.

Höchste Priorität hat für Draghi der Plan zur Verwendung der Milliardenzuschüsse aus den verschiedenen EU-Wiederaufbauprogrammen. Bis April muss der Plan Brüssel vorgelegt werden, will Italien die Milliarden erhalten, die zur Finanzierung von Stützungsmaßnahmen und anderen dringenden Reformen notwendig sind.

Draghi hat sich als Chef der Europäischen Zentralbank öfter für die Kontrolle der hohen Ausgaben des Wohlfahrtsstaates und für die Erhöhung des Pensionsantrittsalters ausgesprochen. Nicht ausgeschlossen wird, dass eine Regierung Draghi die Pensionsreform „Quote 100“ abschaffen könnte, die das erste Kabinett Conte aus Lega und Fünf Sterne eingeführt hatte.

Damit wurde mehr Flexibilität beim Pensionsantrittsalter erreicht. Sollte er diese Pensionsreform abschaffen, würde sich Draghi heftige Kritik der Lega zuziehen, die die „Quote 100“ als einen ihrer größten politischen Erfolge der letzten Jahre betrachtet.

apa