Montag, 28. Juni 2021

Conte fordert Grillo heraus

Italiens Expremier Giuseppe Conte fordert bei seinen Bemühungen zur Neugründung der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Italiens stärkster Regierungspartei, den Starkomiker Beppe Grillo heraus.

Expremier Giuseppe Conte will die Fünf Sterne-Bewegung „tiefgreifend renovieren“.
Expremier Giuseppe Conte will die Fünf Sterne-Bewegung „tiefgreifend renovieren“. - Foto: © ANSA / zzz
Nach 4-monatigen Versuchen, ein Statut zur Reform der 2009 gegründeten Bewegung zu verfassen, rief Conte die 5-Sterne-Anhäger auf, über sein Reformvorschlag abzustimmen, gegen den sich Parteigründer Grillo wehrt.

Die Fünf Sterne-Bewegung hatte im Zeitraum zwischen August 2019 und Februar 2021 zwei Regierungen um Conte unterstützt. Nach dem Sturz der Regierung Conte im Februar, was einem neuen lagerübergreifenden Kabinett um Premier Mario Draghi den Weg geebnet hatte, war der Ex-Ministerpräsident von der Fünf Sterne-Bewegung zur Verfassung eines neuen Statuts aufgerufen worden. Die Verhandlungen zogen sich jedoch seit Wochen ohne Ergebnisse hin.

Conte will „tiefgreifende Renovierung“

Conte beklagte „Meinungsverschiedenheiten über einige grundlegende Aspekte“ mit Grillo. „Ich glaube, dass es keinen Sinn hat, ein Haus zu verschönern, das tiefgreifende Renovierungen benötigt. Ich habe immer gesagt, ich hätte mich nie für eine Schönheitsoperation, ein reines Restyling, hergegeben“, erklärte der 56-Jährige. „Ich kann keine Entscheidung aus dem Herzen heraus treffen, wenn mein Kopf mir suggeriert, dass der Weg falsch ist. Ich kann mich nicht für eine Operation zur Verfügung stellen, an die ich nicht glaube“, sagte Conte.

Der 72-jährige Grillo, der die Cinque Stelle 2009 gegründet hatte, ist „Garant“ der Bewegung und hat damit ausgedehnte Kompetenzen bei der Bestimmung des politischen Kurses der Gruppierung. Grillo will auch nach dem Restyling der Partei diese Funktion behalten, wogegen sich Conte jedoch wehrt. Der Expremier will die Kompetenzen des Garanten beschneiden. „Grillo weiß, dass ich Respekt vor ihm habe und immer haben werde. Es liegt an ihm zu entscheiden, ob er der großzügige Vater sein will, der sein Geschöpf in Autonomie wachsen lässt, oder ein Herr, der sich der Emanzipation seiner Kreatur widersetzt“, sagte Conte.

Zu den Spannungsthemen zählte unter anderem, wer die Verantwortung für die Kommunikationsstrategie der Gruppierung übernimmt. Diskutiert wurde außerdem, ob die Bewegung ihrer bisherigen „goldenen Regel“ treu bleiben solle, laut der Mandatare maximal für 2 Amtszeiten einen politischen Posten bekleiden dürfen. Dies würde mehrere Spitzenparlamentarier der Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen, die in Italien spätestens 2023 stattfinden, zum Verzicht auf die Kandidatur zwingen.

Contes politische Zukunft weiter offen

Contes Worte sind eine kalte Dusche für die stärkste Einzelpartei der Regierungskoalition um Premier Mario Draghi, deren Umfragewerte seit Monaten rückgängig sind. Wie es mit Contes politischer Karriere weitergeht ist jetzt fraglich. Der Expremier dementierte Pläne, sich politisch selbstständig machen zu wollen.

Insidern zufolge könnte er eine neue Zentrumspartei mit dem Namen Insieme (Zusammen) gründen. Trotz des Sturzes seiner Regierung im vergangenen Februar zählt Conte laut Umfragen immer noch zu den populärsten Persönlichkeiten Italiens.

Conte musste als Premier zurücktreten, nachdem sich der Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatte. Dies führte zur Entstehung einer Allparteienregierung unter der Führung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Der neue Premier stützt sich auf eine Mehrheit aus allen im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia. Dem neuen Kabinett gehören Politiker und Fachleute an.

apa/stol

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