Sonntag, 28. Februar 2021

Expremier Renzi wegen Beziehung zu Saudi-Arabien unter Druck

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der Regierungspartei Italia Viva, gerät wegen seiner Zusammenarbeit mit der saudi-arabischen Regierung unter Druck.

Matteo Renzi gerät unter Druck.
Matteo Renzi gerät unter Druck. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani / Z72
Die Kritik an Renzi ist in den letzten Tagen schärfer geworden, nachdem nach Einschätzung der US-Geheimdienste der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman die Operation zur Gefangennahme und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 genehmigt hat

Beziehungen zu Saudi-Arabien seien „nicht nur richtig, sondern auch notwendig“, weil dieses Land „ein Bollwerk gegen den islamischen Extremismus und seit Jahrzehnten ein wichtiger Verbündeter des Westens ist“, argumentierte Renzi in einem Schreiben.

Italienische Medien veröffentlichten zuletzt ein Interview Renzis mit bin Salman. Darin lobte Renzi die Investitionspolitik des Kronprinzen in seinem Land, die laut dem Italiener zu einer „Renaissance“ in Arabien führen könnte.

„Ort für eine neue Renaissance“

„Saudi-Arabien könnte der Ort für eine neue Renaissance sein“, sagte der Expremier. „Für mich ist es ein besonderes Privileg, mit Ihnen über Renaissance zu sprechen, weil ich nicht nur Italiens Expremier, sondern auch früherer Bürgermeister von Florenz gewesen bin, der Stadt, in der die Renaissance ausgerechnet nach einer Epidemie entstanden ist“, sagte Renzi im Interview.

Dabei lobte er unter anderem die „niedrigen Lohnnebenkosten“ im Königreich. Für seine Beratungsarbeit für Riad soll Renzi jährlich 80.000 Euro erhalten haben, berichteten italienische Medien.

Beratungstätigkeit für Saudi-Arabien sei legal

Renzi betonte, dass seine Beratungstätigkeit für Saudi-Arabien vollkommen legal sei. Dafür zahle er Steuern in Italien. Seine Partei Italia Viva habe niemals Finanzierungen aus dem Ausland erhalten.

Renzis Worte befriedigen die Fünf Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, nicht. Sie forderte Klarheit über die Beziehungen zwischen Renzi und der saudi-arabischen Stiftung „Future Investment“, in dessen Board der Expremier sitze. Der Chef einer italienischen Regierungspartei könne sich keine unklaren Beziehungen zu einem Herrscher erlauben, der des Mordes verdächtigt werde, argumentierten die Fünf Sterne.

Geheimdienste: bin Salman habe Einsatz zur Tötung Khashoggis genehmigt

Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste hat bin Salman 2018 den Einsatz zur Tötung Khashoggis in Istanbul genehmigt. Der in den USA lebende Publizist hatte sich in Zeitungskolumnen kritisch über bin Salman geäußert.

Kurz nach Veröffentlichung des Geheimdienstberichts verhängten die USA am Freitag Einreiseverbote und anderen Sanktionen gegen Dutzende Personen aus Saudi-Arabien, die in den Fall verwickelt sein sollen, nicht aber gegen bin Salman selbst. Dies sorgte für einige Kritik an der US-Regierung.

apa

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