Dienstag, 23. Februar 2021
Facebook und Australien sind wieder Freunde
Facebook und Australien haben ihren erbitterten Streit über ein neues Mediengesetz beigelegt und sich wieder die gegenseitige Freundschaft erklärt. Das weltgrößte Internetnetzwerk will seine Blockade von Nachrichtenportalen nach der Ankündigung von Änderungen am geplanten Mediengesetz in Australien in den kommenden Tagen aufheben, erklärte es am Dienstag.
Die Regierung habe Anpassungen im Gesetzestext angeboten, sagte Australiens Schatzkanzler Josh Frydenberg nach intensiven Verhandlungen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Bisher hatten Vertreter der Regierung stets erklärt, keine Änderungen an der von den US-Techriesen Facebook und Google scharf kritisierten Reform mehr vorzunehmen, die weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Die kurz vor der Verabschiedung stehende Reform wird die Online-Plattformen dazu zwingen, ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen.
Der Streit war in der vergangenen Woche eskaliert, als Faceboook sämtliche Medienlinks sowie mehrere Behörden- und Katastrophenseiten sperrte. Dies sorgte weltweit für Kritik und mehrere Länder erklärten, Schritte nach dem Beispiel Australiens einzuleiten. Dazu gehörten Kanada wie auch Großbritannien. Rund um den Globus suchen Regierungen seit Jahren nach Wegen, um den Einfluss der US-Technologiekonzerne auf den Nachrichtenfluss einzudämmen.
„Facebook hat Australien 'refriended'“, sagte Frydenberg zu Journalisten in Canberra mit Verweis auf die Freundschaftsanfragen bei Facebook. Dafür nahm die Regierung insgesamt vier Anpassungen an dem Entwurf vor. Es ist weiterhin vorgesehen, dass sich die Tech-Konzerne zunächst mit den Medienhäusern zusammensetzen, um Vereinbarungen über Zahlungen zu treffen. Neu ist unter anderem, dass sie für die Gespräche zwei Monate Zeit haben. Kommt es zu keinem Deal, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler.
„Wir sind erfreut darüber, dass wir eine Vereinbarung mit der australischen Regierung erreichen konnten, und wissen die konstruktiven Diskussionen zu schätzen“, erklärte der Australien-Chef von Facebook, Will Easton. Man sei „zufrieden“ mit den Änderungen. Der neue Text erkenne den Wert an, den die Plattform für Medienhäuser darstelle verglichen mit dem Wert, den Facebook durch sie gewinne. So hätte man jetzt Kontrolle darüber, welche Medienlinks angezeigt würden. Die genauen Änderungen müssen nun erstmal noch ausgearbeitet werden, bevor das Mediengesetz vom Parlament verabschiedet werden kann – was noch diese Woche passieren könnte. Ein Sprecher des australischen Verlags Nine Entertainment begrüßte den Kompromiss, der Facebook zurück an den Verhandlungstisch mit australischen Medienhäusern bringe.
Jahrelang hatten Facebook und Google gemeinsam gegen das geplante Mediengesetz opponiert. Erst jüngst schlug der weltgrößte Suchmaschinenkonzern eine andere Richtung ein und handelte mit verschiedenen Medienhäusern Vorverträge für seine Plattform News Showcase aus. Unter anderem auch mit Rupert Murdochs News Corp. Google hatte im Oktober angekündigt, Verlagen weltweit in den nächsten drei Jahren mehr als eine Milliarde Dollar (824,20 Mio. Euro) für journalistische Inhalte zu zahlen. Laut Frydenberg begrüßt Google die angekündigten Änderungen am Mediengesetz.