Merkel (CDU) will heute im Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für den EU-Gipfel in der nächsten Woche erläutern.Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.„Europa muss neu überdacht werden“ Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Das gab Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt.Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. „Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben“.„Goldene Regel“ für jedes EU-Land Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. „Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben“ – sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.Draghi: Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländer nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen.„Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte Draghi im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.