Wegen der Abschiebung des Libyers wurden gegen Premierministerin Giorgia Meloni (48, Fratelli d´Italia), gegen Justizminister Carlo Nordio (77, Fratelli d´Italia) und Innenminister Matteo Piantedosi (61, parteilos), sowie gegen den Staatssekretär für die Geheimdienste, Alfredo Mantovano (67, Fratelli d'Italia) Ermittlungen wegen Beihilfe aufgenommen. Elmasri entzieht sich nun in Libyen dem Zugriff des Internationalen Strafgerichtshofes.<BR /><BR /> „Ich bestreite kategorisch, dass die italienische Regierung Mitteilungen erhalten hat, die auch nur im Entferntesten als eine Form von unangemessenem Druck aus Libyen zu betrachten seien. Wie immer wurde jede Entscheidung (...) mit dem ausschließlichen Ziel getroffen, die Interessen unseres Landes zu schützen“, betonte Piantedosi vor dem Senat. <BR /><BR />Auch Justizminister Carlo Nordio verteidigte die umstrittene Abschiebung. Der von Interpol beantragte Haftbefehl sei ungültig gewesen, versicherte er.<h3> Schlein worft Meloni Feigheit vor</h3> Oppositionschefin Elly Schlein (39, PD) warf Regeirungschefin Meloni Feigheit vor, da sie nicht persönlich vor dem Parlament erschienen sei, um über den Fall des Libyers zu berichten, sondern diese Aufgabe ihren beiden Ministern überlassen habe. Sie warf Meloni „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament und dem Land vor. <BR /><BR />Am Ende ihrer Rede zeigten Abgeordnete der PD Transparente, auf denen sie die Frage „Wo bist du Meloni?“ stellten und die Ministerpräsidentin als „Patriotin auf der Flucht“ bezeichneten. Schlein zufolge sei die Freilassung des Libyers eine politische und keine technische Entscheidung gewesen.