Mit der möglichen Ernennung Griessmairs zum Staatssekretär ist die SVP in einer unglücklichen Situation. Denn ein Parteimitglied als Mitglied der römischen Regierung – und ein Staatssekretär ist dies – ist genau das, was man stets abgelehnt hatte und nie wollte. Und von der man auch nichts wusste. Doch das sei „schwierig zu vermitteln“. Entsprechend waren gestern alle „unglücklich“: „kein guter Schachzug“, „hat ein Gschmäckle“, „schadet der Partei“, „Steilvorlage für die Opposition in Rom“ waren nur einige der Äußerungen dazu. <BR /><BR />Doch de facto ist man machtlos. „Wir können der Regierung nicht vorschreiben, wen sie ernennen darf und werden natürlich jede Entscheidung akzeptieren“, sagt SVP-Obmann Dieter Steger und macht gute Miene zum bösen Spiel: Das Signal der Regierung, einen eigenen Staatssekretär für die Autonomiereform und dazu noch einen aus einer Minderheit einzusetzen, sei sicher gut gemeint, zumal die Autonomiereform bis Herbst 2026 – in vier Lesungen – unter Dach und Fach sein müsse. „Die technischen Zeiten sind knapp, da ist es sicher gut, wenn jemand vor Ort dafür sorgen kann, dass es zu keinen Verzögerungen kommt“, sagt Steger, „aber man muss die Ernennung auch aus unserer Optik sehen“. Mit einem Aostaner oder einem Friauler wäre er jedenfalls „mehr als glücklich“. Mit einem SVP-Mitglied ist er es nicht: „Wir werden mit jeder Regierung in Rom, wenn sie autonomiefreundlich ist, loyal zusammenarbeiten. Aber stets außerhalb der Regierung bleiben. Das haben Landeshauptmann Arno Kompatscher, Senator Meinhard Durnwalder und ich beim Treffen mit den Ministern Roberto Calderoli und Francesco Lollobrigida auch klar mitgeteilt“, unterstreicht er. Noch ist es nicht zu spät, denn „noch gibt es keinen formellen Vorschlag“. Ob es fruchtet, wird man sehen. <BR /><BR />Das gilt auch für das Gespräch mit Griessmair, für das Steger gestern von der Parteileitung beauftragt wurde. Denn: Der sollte, wenn er denn schon vom Amt des Staatssekretärs nicht Abstand nehmen sollte, doch zumindest seine Parteifunktionen und die Mitgliedschaft ruhen lassen. Zwingen kann man ihn dazu aber nicht. Unglücklich bleibt die Situation aber so und so: „Das ist alles andere als im Interesse der Partei. Die SVP muss mit der Regierung verhandeln – und nicht in diese eintreten. Auch wenn Griessmair seine Funktionen ruhen lassen sollte, das schadet der Sache, das ist ganz klar“, bringt es Ex-Obmann Philipp Achammer nach der Sitzung auf den Punkt. <BR />Und das Gerede über die „Gefälligkeit“ für Griessmair von seinem persönlichen Freund Lollobrigida als Entschädigung für die entgangene dritte Amtszeit als Bürgermeister bringt es auch nicht zum Schweigen.<BR /><BR /><BR /><b>Klare Distanzierung von den Aussagen Marco Galateos</b><BR /><BR /><BR />Thema bei der gestrigen Sitzung der SVP-Parteileitung waren auch die jüngsten Eskapaden von Landeshauptmann-Stellvertreter und Fratelli-d'Italia-Chef Marco Galateo. Der hatte zunächst einen Facebook-Post des Bozner FdI-Gemeinderates Diego Salvadori gelikt, in dem dieser ein Goebbels-Zitat verwendet hatte, um sich gegen das Hissen der LGBT-Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden auszusprechen. Später verteidigte Galateo Salvadori und forderte ein Ende der „Instrumentalisierung“ des Vorfalls.<BR /> Einhellig herrschte gestern in der SVP-Spitze der Wunsch vor, sich davon zu distanzieren. Von einigen Mitgliedern wurde sogar mehr gefordert, so findet etwa SVP-Senatorin Julia Unterberger, es sei Zeit, „die Narrenfreiheit des Landeshauptmann-Stellvertreters Galateo“ so langsam zu beenden: Nachdem dieser zunächst behauptet habe, „sein Like unter das Goebbels-Zitat des Herrn Salvadori sei ein technisches Versehen gewesen , spricht er ihm jetzt die Solidarität aus, weil angeblich seine Würde verletzt werde. Dabei scheint er immer noch nicht verstanden zu haben, dass vielmehr dieses unsägliche Goebbels-Zitat die Würde von Millionen unschuldiger Opfer verletzt“.