Freitag, 04. September 2020

Fall Nawalny: Gericht in Moskau weist Beschwerde von Anwalt zurück

Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht das Vorgehen der Behörden bestätigt, die noch keine Ermittlungen in dem Fall begonnen haben. Die Richter in Moskau wiesen am Freitag eine Beschwerde des Anwalts von Nawalny dagegen zurück, wie die Staatsagentur Tass meldete. Sein Antrag sei in der gesetzlich festgelegten Frist geprüft und an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden.

Nawalny wird noch immer in der Berliner Charité behandelt.
Nawalny wird noch immer in der Berliner Charité behandelt. - Foto: © APA (AFP) / JOHN MACDOUGALL
Das Team des Oppositionellen hatte eine Anzeige erstattet, kurz nachdem Nawalny vor rund 2 Wochen auf einem Inlandsflug von Sibirien nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte und in ein Krankenhaus gebracht worden war. Die Polizei im sibirischen Tomsk hatte daraufhin „Vorermittlungen“ eingeleitet.

Der Kreml hatte das Vorgehen der Polizei zuletzt verteidigt, erst dann zu ermitteln, wenn feststehe, dass Nawalny tatsächlich vergiftet worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sah dafür bislang keine Hinweise, hat aber ein Rechtshilfeersuchen in Deutschland gestellt.

„Versuchter Giftmord“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei ( STOL hat berichtet). Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „versuchten Giftmord“.

Der 44 Jahre alte Jurist ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalnys Team geht davon aus, dass Putin den bekannten Oppositionellen ausschalten wollte. Der Kreml hatte am Donnerstag wiederholt eine Verwicklung in dem Fall zurückgewiesen.

Ärzte in der sibirischen Stadt Omsk, wo Nawalny behandelt wurde, teilten am Freitag mit, dass der 44-Jährige vor dem Vorfall 5 bis 7 Tage Probleme mit der Verdauung und Ernährung gehabt habe. Die Mediziner hatten zuvor von Stoffwechselstörungen gesprochen.

dpa