„Wir wollen die Bestätigung, dass wir als Gemeinde korrekt gehandelt haben“, sagte gestern Generalsekretärin Lucia Attinà. Man wende sich an Region und Land, weil die Region den Gemeindekodex 2018 erlassen habe und andererseits der Landesregierung die Gemeindeaufsicht obliege. „Daher fragen wir beide. Denn derzeit grassieren die Verwaltungsrechtsexperten“, so Generalsekretärin Attinà.<BR /><BR />Bekanntlich war Perbellini im Februar 2023 von außen in den Stadtrat berufen worden, weil er sich der deutschen Sprachgruppe zugehörig erklärt hatte. Der Stadtratsposten stand laut Autonomiestatut der deutschen Sprachgruppe zu. Dazu hatte er eine Eigenerklärung abgegeben. Beim Einreichen der Gemeinderatskandidatur im März 2025 stellte sich aber heraus, dass Perbellini Italienisch erklärt ist.<BR /><BR /> „Das ist die einzige Sicherheit, die wir derzeit als Gemeinde haben. Aber wir können nicht wissen, ob sich Perbellini zwischen Februar 2023 und März 2025 umerklärt hat. Eine derartige Umerklärung wird erst 18 Monate später wirksam“, so Attinà. Im Fall, dass ein Gemeindeausschuss nicht dem Proporz entspreche, „sieht das Gesetz keine Sanktionen vor“.<BR /><BR />Was die seit 18. März 2025 gefassten Beschlüsse angehe, seien alle gültig, sofern sie nicht innerhalb 60 Tage nach Beschlussfassung angefochten werden. „Zudem wurden die Beschlüsse zu 95 Prozent einstimmig gefasst“, so Attinà. Und strafrechtlich? „Eine Straftat muss angezeigt werden. Die Gemeinde kann erst eine Anzeige erstatten, sobald sie weiß, was im Februar 2023 Stand der Dinge war.“<h3> Am 4. Juni erste Gemeinderatssitzung</h3>Indessen wurde gestern bekannt, dass für 4. Juni die konstituierende Sitzung des Meraner Gemeinderates anberaumt ist. Diese müsse innerhalb 20 Tage nach der Wahl anberaumt werden. Den Vorsitz übernimmt Marlene Preims (SVP) als Alterspräsidentin.