Manfred Vallazza ist seit 6. September von allen Parteifunktionen als Gadertaler Gebietsobmann, Ortsobmann von Wengen sowie Mitglied der Parteileitung suspendiert. SVP-Obmann Philipp Achammer setzte damals diese Maßnahme, um „Druck aus der Partei zu nehmen“. Vallazza steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts im Vorwurf, die Wohnbauförderung bei der Ausweisung einer Zone für geförderten Wohnbau ausgereizt zu haben, um einen Vorteil für sich und seine Verwandtschaft zu erlangen.<BR /><BR />Mit Vallazzas Suspendierung hatte Achammer erstmals die neuen Zuständigkeiten in Anspruch genommen, mit denen ihn die Landesversammlung in Meran am 3. September ausgestattet hatte. In Fällen, die das Ansehen der Partei schädigen können, kann der Obmann seither eine zeitweilige Suspendierung von Parteifunktionen bis zur Mitgliedschaft aussprechen.<BR /><BR />Allerdings nur für 30 Tage – danach muss die SVP-Leitung die Maßnahme bestätigen oder aufheben. Vor einem Monat wurde zudem angekündigt, dass die SVP-Leitung nach 30 Tagen auch inhaltlich entscheiden werde, was Sache ist. Bis dahin hätten die Ergebnisse einer Recherche von Landesrätin Deeg zu analogen Fällen in anderen Gemeinden vorliegen sollen.<BR /><BR /><b>Deegs Recherchen liegen nicht vor</b><BR /><BR />Doch dem ist nicht so. Die Ergebnisse von Wohnbaulandesrätin Deeg lassen auf sich warten – auch weil andere sie warten lassen. „Wir hängen von den Daten der Abteilung Raumordnung ab, die diese aber noch nicht geliefert hat“, verweist Deeg auf das Ressort von Maria Kuenzer.<BR /><BR /> Im SVP-Präsidium zeichnete sich deshalb gestern ab, dass Achammer der Parteileitung am Montag eine „Verlängerung der Suspendierung Vallazzas bis zur Klärung der Sachlage“ vorschlagen wird. Vallazza selbst hatte einen Schritt zurück stets abgelehnt. Er habe nichts Unrechtes getan. Zurücktreten werde er nur, falls ihm eine von der damaligen Verwaltungspraxis abweichende Sonderbehandlung oder gar etwas strafrechtlich Relevantes nachgewiesen werde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. In anderen Fällen hat die SVP die Ergebnisse aber stets abgewartet.