Mittwoch, 27. April 2016

Fast 400 Meter Zaun: Das passiert am Brenner

Was passiert am Brenner? Seitdem Österreich zu Beginn des Jahres die Obergrenze beschlossen hat, steht diese Frage im Raum. Bis heute größtenteils unbeantwortet. Am Mittwoch rief die Tiroler Polizei nun zu einer Pressekonferenz an den Brenner. STOL beantwortet die 6 wichtigsten Fragen zum „Grenzmanagement“.

Unmittelbar nach der Grenze werden die Autobahn-Verkehrsströme in Lkw- und Pkw-Verkehr getrennt. - Foto: Landespolizeidirektion Tirol
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Unmittelbar nach der Grenze werden die Autobahn-Verkehrsströme in Lkw- und Pkw-Verkehr getrennt. - Foto: Landespolizeidirektion Tirol

Ab wann wird am Brenner kontrolliert? Wie Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Mittwoch am Brenner erklärte, könnten die Kontrollen jederzeit starten. Sie würden nicht von der Fertigstellung der „baulichen Maßnahmen“ abhängen, sondern könnten bereits früher oder erst später greifen. Wann man mit den Kontrollen beginne, hänge von den Flüchtlingsbewegungen ab. Auf mögliche Feiertage wie Pfingsten werde keine Rücksicht genommen.

Doch stellten die Behörden am Mittwoch auch klar: Derzeit bestehe keine Notwendigkeit zu Kontrollen. Wie berichtet, passiert derzeit nur eine recht beschauliche Zahl an Flüchtlinge die innertirolische Grenze. Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet von 50 Flüchtlingen pro Tag. Sollten sich die Flüchtlingsströme allerdings verlagern, rechne die Polizei mit bis zu 500 Personen täglich am Brenner.

Die Polizei rund um Helmut Tomac (Dritter von links) stellte am Mittwoch das "Grenzmanagement" am Brenner vor. - Foto: DLife

 

Wie wird kontrolliert? An der Autobahn sind mehrere Kontrollpunkte vorgesehen, an der Staatsstraße einer. Unmittelbar nach der Staatsgrenze werden die Verkehrsströme auf der Autobahn getrennt: Pkw und Busse fahren auf zwei Spuren von Südtirol kommend westlich am "Rosenberger" vorbei, Lkw müssen sich rechts halten.

Dann werden Sichtkontrollen durchgeführt. Für den Bus- und Pkw-Verkehr ist eine Kontrollstelle vorgesehen, für den Lkw-Verkehr zwei.„Aus Sicherheitsgründen wird ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt“, erklärte Tomac. „Verdächtige Fahrzeuge“ würden in eine eigene Kontrollzone gewunken. So solle der Verkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Was den Zugverkehr anbelangt, so habe Wien angefragt, bereits auf italienischem Staatsgebiet mit den Kontrollen beginnen zu können, berichten italienische Medien. Genauer gesagt ab Franzensfeste. Sollte diesem Wunsch nicht stattgegeben werden, müsse man über einen Zaun am Brenner nachdenken (siehe Frage 4: Kommt ein Zaun am Brenner?). Zudem soll der Zugverkehr in Steinach am Brenner zur Kontrolle angehalten werden. Sollten dort illegale Grenzgänger aufgegriffen werden, würden diese zur Registrierung an den Brenner zurückgebracht, schreibt die „TT“ online.

Wer kontrolliert? Werden die Grenzkontrollen aktiviert, sollen am Brenner rund 250 österreichische Polizisten ihren Dienst tun. Auch das erklärte Polizeidirektor Tomac auf der Pressekonferenz. Auch der Einsatz von Soldaten wird angedacht. Doch darüber entscheide am Ende das österreichische Verteidigungsministerium, meinte Tomac.

Kommt ein Zaun am Brenner? Österreich bleibt in dieser Angelegenheit vage.

Zwar ist mittlerweile explizit von einem Zaun die Rede. 370 Meter solle der lang sein. "Es handelt sich dabei um normalen Maschendraht, nicht um Stacheldraht", präzisierte Polizeidirektor Tomac. Doch: Der Zaun sei aktuell nicht fix. Noch bestehe durchaus die Möglichkeit, auf den Zaun zu verzichten, so Tomac.

„Österreich will sich nicht abschotten. Österreich will die Migrantenströme kanalisieren", betonte der Polizeidirektor. Ob ein Zaun gebraucht werde, hänge von Italien ab. Die baulichen Maßnahmen würden zwar demnächst errichtet, doch der Zaun werde nur bei einem massiven Ansturm angefügt, erklärte Tomac. "Die Säulen werden wir aber vorsorglich installieren müssen." 

Gelb: die Staatsgrenze, rot: der Zaun, der errichtet werden könnte. - Foto: Landespolizeidirektion Tirol

 

Wird ein Registrierungszentrum am Brenner errichtet? Ja. "Im Hinterhof des Grenzkontrollgebäudes findet sich das Registrierzentrum der Polizei. Das ist eine zweistöckige Containereinrichtung", erklärte Erich Lettenbichler, Leiter der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung, den Medien. Darin würden die Migranten sowie ihr Gepäck kontrolliert. Zudem würden Dokumente geprüft, Fingerabdrücke abgenommen. "Sollte eine Person keinen Asylantrag stellen und nicht nach Österreich einreiseberechtigt sein, wird sie an der Grenze nach Italien zurückgewiesen." 

Wird eine Flüchtlingsunterkunft am Brenner errichtet? Von den österreichischen Behörden gibt es dazu ein klares Nein. Die Asylwerber würden direkt von der Grenze nach Innsbruck und Umgebung gebracht. Jene, die nicht asylberechtigt seien, sollen nach Italien zurückgeschickt werden. Österreich hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylantragstellern festgelegt.

Die Arbeiten laufen bereits: Österreich baut an seinem Kontrollsystem am Brenner. - Foto: DLife/da

 

stol/pg

stol