Faymann: Grenzkontrollen starten wohl im Frühling - Politik

Eigentlich wollten Ugo Rossi, Günther Platter und Arno Kompatscher um 9 Uhr mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zusammentreffen. Es galt, der Ministerin die Forderungen der Euregio zu unterbreiten: Wien solle sich für die Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen, Hotspots sollten nahe der Außengrenzen der EU eingerichtet werden, der Brenner dürfe nicht zum Flaschenhals werden, und wenn schon Grenzkontrollen, dann zumindest in „enger Abstimmung mit den regionalen Verantwortungsträgern“ und nicht länger als notwendig.

Über 2 Stunden später: Verhandeln am Flughafen

Doch aus dem Treffen am frühen Vormittag wurde nichts. Der Grund: Der Flug ist ausgefallen. Das Gespräch mit der Innenministerin wurde so um über 2 Stunden verschoben. Um 11.15 Uhr trafen die zwei Gesprächsparteien dann doch zusammen – in der Polizeiinspektion am Gelände des Flughafens Wien.

Am Brenner, am Reschen und in Sillian

Was von dem Treffen bekannt wurde, klang zuerst nicht recht neu: Mikl-Leitner betonte, dass das „Grenzmanagement“ in Spielfeld – es beinhaltet unter anderem einen vier Kilometer langen Zaun – auch auf andere Grenzübergänge ausgerollt werden solle.

Welche Übergänge genau, das gab Mikl-Leitner am Nachmittag mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Spielfeld bekannt : An zwölf weiteren Grenzübergängen plant Österreich seine Grenzkontrollen durchzuführen, darunter der Brenner, der Reschen und Sillian.

Faymann rechnet mit Kontrollen im Frühjahr

Denn eines ist für die Ministerin sicher: Die Flüchtlingsrouten werden sich wohl in Richtung Italien verschieben. „Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte Mikl-Leitner. Auch deshalb habe die Sicherung des Brenners Priorität.

Bundeskanzler Werner Faymann ließ indessen wissen: Er rechne damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze aufgrund der Flüchtlingskrise im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit einem verstärkten Andrang zu rechnen, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zu den verschärften Asylbedingungen wird im März erwartet.

Mikl-Leitner: Stimmen uns „engstens“ ab

Aufgrund seiner besonderen Geschichte verlange die Grenzregion um den Brenner eine „äußerst intensive Kooperation“, meinte dazu Mikl-Leitner. "Ministerin Mikl Leitner hat uns zugesichert, dass etwaige Maßnahmen am Brenner in enger Abstimmung mit den Ländern der Europaregion erfolgen werden", betonte Landeshauptmann Kompatscher. Klar sei aber, sagte Mikl-Leitner, dass es weitere Management-Systeme brauche und „wenn notwendig auch Zäune“.

Treffen mit Bundespräsident Fischer am Nachmittag

Während die Ministerin nach diesem Statement weiter nach Spielfeld reiste, blieben die Landeshauptleute Rossi, Platter und Kompatscher in Wien. Dort stand ein weiteres wichtiges Treffen an: Präsidentschaftskanzlei, Heinz Fischer, 14 Uhr. Auch dieses Treffen war ursprünglich für früher angesetzt gewesen.

Und auch der Bundespräsident meinte dann im Gespräch mit den Landeshauptleuten: „Die Brennergrenze ist für uns eine besondere Grenze. Alle Maßnahmen, die den Brenner betreffen, werden daher auch mit besonderer Sensibilität unsererseits und in Zusammenarbeit mit Tirol, Südtirol und dem Trentino gesetzt werden.“ Der Bundesregierung sei es ein großes Anliegen, den freien Verkehr von Personen und Waren auch weiterhin zu gewährleisten.

stol/apa