Fehler waren einfach zu groß - Politik

Von Stephan Kaußen Aber wird damit alles besser? Ich fürchte zuerst einmal nicht. Denn Deutschland leidet seit über einem Jahrzehnt unter der &bdquo;Merkel-Lücke“, wie ich das nennen möchte: viel zu wenig dringend nötige Infrastruktur-Investitionen seit viel zu vielen Jahren. Viel zu viele Chancen liegengelassen, nämlich bei der bewussten Fokussierung auf nötige Zukunftsperspektiven. Das galt und gilt zum Beispiel in der Außenpolitik, wo Deutschland seit der Ära Merkel (von November 2005 bis zum Dezember 2021 Bundeskanzlerin) mindestens einen gravierenden Fehler begangen hat: die europäische Achse mit Frankreich (oder auch Italien) nicht zu stärken. Es war immer klar, dass Europa nur stark sein könne, wenn die Partnerschaft zwischen den beiden (und vielleicht sogar 3) größten Volkswirtschaften harmonieren würde. Das war früher unter Adenauer und de Gaulle so, danach unter Schmidt und Giscard D'Estain, danach unter Kohl und Mitterrand. Ja selbst Schröder und Chirac verstanden sich gut, zum Teil sogar sehr gut. Aber seit Angela Merkel die deutsche Politik prägte, rostete der europäische Motor rechts und links des Rheins ein. Warum? Ich fürchte, dass Merkel als ehemalige Ostdeutsche, die in der DDR geprägt und sozialisiert worden war, die Wichtigkeit dieser Allianz nie wirklich verstanden hat. Frankreichs Präsident Macron hat immer wieder vielerlei Angebote gemacht, um die europäische Herzkammer neu zu stärken – die Resonanzen aus Berlin blieben sehr zurückhaltend, wenn überhaupt welche kamen. Das war auch unter dem dem ehemaligen Finanzminister von Merkel so – nämlich unter dem dem SPD-Mann Scholz. Fatal! Deutschland leidet vor allem unter 2 Aspekten Apropos zurückhaltend: Deutschland leidet vor allen Dingen unter 2 Aspekten: das größte und wichtigste Transitland auf unserem Kontinent wird zukünftig noch weniger fit für zunehmende Verkehrsströme sein. Dutzende, ja hunderte Brücken sind marode oder bereits kaputt. Das ist - und damit zweitens - so ähnlich wie bei der Bundeswehr, wo über so viele Jahre alles so orientierungslos kaputt gespart wurde. Die große Rechnung für die mangelnde Investitionsbereitschaft kriegen wir alle jetzt... Letztendlich war die Bereitschaft zu außerordentlich großen Investitionen auch der Hauptgrund, warum es mit der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP nun also zu Ende geht. Stichwort Anpassung der Schuldenbremse. Die FDP sagte nein. Nun will niemand immer mehr Schulden machen, das dürfte klar sein. Aber wenn niemand in Berlin bereit ist, den modernen Herausforderungen gerecht zu werden, auch etwa bei den Strom-Trassen zur unabdingbaren ökologischen Transformation, wen muss es dann wundern, dass die stärkste Volkswirtschaft Europas so schwach geworden ist?! Die Aufgabe für den wahrscheinlich neuen Kanzler Friedrich Merz wird eine Herkules-Herausforderung werden. Denn die Merkel-Lücke muss endlich geschlossen werden, und zwar durch eine neue Dynamik. Meine Prognose für die Wahl im Februar: Ein Drittel der Deutschen wird frustriert AfD und BSW wählen, also das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und tendenziell rechts. Ein Drittel werden klassisch konservativ wählen, also CDU, CSU und FDP - die aber ja gerade nicht an der Schuldenbremse rütteln wollen. Und ja, demnach nur noch ein Drittel bleibt für das ehemals als &bdquo;Zukunftsmodell“ gestartete Rot-Grüne-Projekt. Warum? Eben weil die liegen geblieben Herausforderungen und die dann in den letzten 3 Jahren zusätzlich gemachten Fehler einfach zu groß waren! Das Phänomen des Liegenlassens durch Merkel-Etablierte und der Dilettantismus der nun Abtretenden haben Deutschland und damit auch Europa auf die wirklich gravierenden Umbrüche nicht gut vorbereitet. USA, Russland und China kommen hinzu. Das ist auch Teil der neuerlichen Zeitenwende. Hoffentlich kann sie uns allen noch kurz vor knapp irgendwie gelingen...