Mittwoch, 10. Februar 2021

Feinde unter einem Dach: Draghi-Regierung in Reichweite

Seit Mario Draghi von Italiens Präsident Sergio Mattarella mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden ist, hat das Rennen der Parteien begonnen, sich einer Einheitsregierung von „Mister Euro“ anzuschließen.

Mario Draghi bastelt weiterhin an einer neuen Regierung.
Mario Draghi bastelt weiterhin an einer neuen Regierung. - Foto: © ANSA / CAMERA DEI DEPUTATI
Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wird als „Retter der Nation“ gefeiert, fast alle Gruppierungen wollen sein Kabinett unterstützen.

Doch ob eine Koalition aus politischen Erzfeinden Italien Stabilität bescheren kann, ist durchaus fraglich.

Mit Ausnahme der Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni sicherten alle Parlamentsfraktionen Draghi ihre Unterstützung zu.

Tief verfeindete Parteien wie die Lega und der Partito Democratico sind zum Einstieg in das Kabinett Draghi bereit.

Auch die einstige Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne, stärkste Partei im italienischen Parlament, sagte der Regierung Draghi trotz Widerstands unter ihren Aktivisten Unterstützung zu.

Jetzt heißt es für Draghi, ein Regierungsprogramm zu entwerfen, das für alle Koalitionsparteien akzeptabel ist. Ein Streitpunkt ist das Einwanderungsthema. Während die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini auf eine Rückkehr zur Politik der „geschlossenen Häfen“ besteht, drängen die Linksparteien auf mehr Flexibilität im Umgang mit Rettungsschiffen, die Migranten nach Sizilien führen.

Beim Problem der illegalen Migration zeigte sich Salvini beim Gespräch mit Draghi unerwartet kompromissbereit. Dabei betonte er, dass Italien „eine europäische Lösung“ suchen müsse. Italiens Aufgabe sei es jedenfalls, seine Außengrenzen zu schützen, die zugleich Grenzen der EU seien. „Einwanderung ist keine Frage von rechts oder links, sondern von Recht und Ordnung“, lautet Salvinis Mantra.

Ein weiterer Streitpunkt unter den künftigen Koalitionskräften könnten die Prioritäten bei der Verteilung der milliardenschweren Gelder werden, die Italien aus dem EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation“ erhält. Kein Land bekommt mehr Geld aus dem EU-Hilfstopf.

Wie die 209 Milliarden Euro verteilt werden sollen, könnte zum gefährlichen Zankapfel in Draghis Koalition werden. Der 73-Jährige muss sich beeilen: Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne, wie sie das Geld verwenden wollen, eingereicht haben.

Draghis unbestrittene Erfahrung und sein Charisma könnten ein entscheidender Faktor für den Zusammenhalt der Koalition sein. „Draghi hat vor Jahren den Euro gerettet. Jetzt wird er derjenige sein, der Italien rettet“, meinte Ex-Premier Matteo Renzi.

Er weiß, wovon er spricht: Immerhin war er es, der vor 2 Wochen im Streit um die Verteilung der EU-Hilfsgelder die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte gestürzt hatte. Conte blieb nur noch der Rücktritt.

Auch über die Zukunft des italienischen Wohlfahrtsstaates könnte es in einer neuen Koalition in Rom zu Streit kommen. Draghi hat sich als Chef der Europäischen Zentralbank öfters für die Kontrolle der hohen Staatsausgaben und für die Erhöhung des Pensionsantrittsalters ausgesprochen.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Draghi die Pensionsreform „Quote 100“ abschaffen könnte, die das erste Kabinett Conte aus Lega und Fünf Sternen 2019 eingeführt hatte, wodurch größere Flexibilität beim Pensionsantrittsalter eingeführt wurde. Damit könnte Draghi auf Konfrontation mit der Lega gehen, die die Pensionsreform als einen ihrer größten politischen Erfolge der letzten Jahre betrachtet.

apa

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