Die Anfechtung des Trentiner Landesgesetzes erfolgte gegen den Willen der Lega-Minister – und jetzt stehen im Trentino die Zeichen auf Sturm. Ob es zum Bruch mit den Fratelli in der Mehrheit kommt, wird in den nächsten Tagen entschieden.<h3> Nur mehr 2 Mandatare der Fratelli im Landtag</h3>Fakt ist: 2023 wurden 5 Mandatare der Fratelli in den Trentiner Landtag gewählt. Inzwischen sind es nur mehr zwei. Claudio Cia verließ die Partei, nachdem er aus der Landesregierung abziehen musste, weil die Fratelli alle Macht auf Landeshauptmannstellvertreterin Gerosa konzentrierten. Vor Kurzem erfolgte der zweite Abgang: Das Gesetz für Fugattis dritte Amtsperiode ging im Landtag nur durch, weil Carlo Daldoss und Christian Girardi gegen die Linie ihrer Partei dafür stimmten – und diese dann verließen.<h3> Misstrauensantrag denkbar</h3> Landeshauptmann Fugatti verfügt auch ohne die letzten zwei Fratelli (Gerosa und Daniele Biada) über eine Mehrheit von 19 Stimmen. Die Anfechtung des Landesgesetzes wird im Trentino als „Angriff auf die Autonomie“ gewertet, das Folgen haben werde. Fugatti könnte Gerosa die Zuständigkeiten entziehen, wie es Arno Kompatscher 2022 bei Thomas Widmann tat. <BR /><BR />Denkbar ist aber auch ein Misstrauensantrag im Landtag: Cia hat die nötigen 7 Unterschriften bereits seit Wochen in der Tasche. Ob es tatsächlich so weit kommt, bleibt abzuwarten. Es wäre der offene Bruch mit Rom und das in einem Moment, in dem der Ministerrat über die Autonomiereform entscheidet.<BR /><BR /><embed id="dtext86-69950415_quote" /><BR /><BR />Landeshauptmann Arno Kompatscher ist überzeugt, dass das Verfassungsgericht zugunsten des Trentiner Landesgesetzes entscheidet. „Dass es ein Mandatslimit geben muss, ist ein Grundprinzip. Ob das Limit aber zwei oder drei Mandate umfasst, ist autonome Zuständigkeit“, meint Kompatscher.<BR /><BR /> Mit den Ministern Piantedosi und Zangrillo diskutierte er gestern am Festival der Regionen in Venedig über eine bessere Koordination zwischen Staat und Regionen. „In jeder Rede wurde die Trentiner Anfechtung erwähnt“, so Kompatscher. Der Präsident der Region Friaul, Fedriga, nannte die Anfechtung einen „unbequemen Dritten“, der unsichtbar mit am Tisch säße.<h3> „Gegenbeispiel PNRR“</h3>Stolz ist Kompatscher, dass Südtirol von Minister Calderoli in der Eröffnungsrede als Beispiel für funktionierenden Föderalismus zitiert wurde. Südtirols Autonomie sei laut Calderoli aufgrund der Minderheitensituation besonders, aber auch aufgrund der guten Verwaltung. <BR /><BR />Das Gegenbeispiel dazu, so Kompatscher in seiner Rede, sei der staatliche Wiederaufbauplan (PNRR). Ministerien seien mit Aufgaben betraut worden, auf die sie nicht vorbereitet waren. Effektiver wäre es gewesen, die Mittel direkt an Regionen und Gemeinden zu verteilen, um Doppelgleisigkeiten und Widersprüche in den Strategien zu vermeiden.