Sonntag, 21. Juli 2019

Festnahmen bei Protesten für freie Kommunalwahl in Moskau

Mehr als 20.000 Demonstranten sind in Moskau für eine freie Kommunalwahl auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer, unter ihnen der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, protestierten am Samstag im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen den Ausschluss dutzender Oppositionskandidaten für die im September angesetzte Abstimmung. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Etwa 22.000 Menschen gingen auf die Straße Foto: APA (AFP)
Etwa 22.000 Menschen gingen auf die Straße Foto: APA (AFP)

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation White Counter folgten gut 22.000 Menschen dem Protestaufruf. Die Polizei, die bei Demonstrationen der Opposition generell niedrigere Teilnehmerzahlen nennt, sprach von 12.000 Teilnehmern.

Die Demonstranten riefen bei der rund zweistündigen Kundgebung unter anderem „Russland wird frei sein”. Die Polizei nahm laut der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehrere Menschen fest und brachen einem Demonstranten dabei den Arm.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Oppositionspolitiker. „Wir werden ihnen zeigen, dass dies ein gefährliches Spiel ist”, sagte Oppositionsführer Nawalny bei einer Rede vor den Demonstranten. „Wir sollten für unsere Kandidaten kämpfen.”

Der 43-Jährige kündigte für nächsten Samstag eine weitere Großkundgebung an, falls die Behörden die Oppositionspolitiker nicht binnen einer Woche zur Wahl zulassen sollten.

„Politische Krise” 

16 Oppositionskandidaten warfen Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin in einer gemeinsamen Erklärung vor, eine „politisch Krise” in der Hauptstadt auszulösen. „Ich bin mir sicher, dass wir gewinnen werden”, rief die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol, die seit einer Woche in einen Hungerstreik getreten war, den Demonstranten zu.

Die Moskauer Wahlkommission hatte am Mittwoch 57 Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen, darunter nahezu alle Oppositionsanhänger. Die Behörde begründete dies mit formalen Mängeln. Beobachter kritisierten dagegen, die Ablehnungen seien zum Teil aus fadenscheinigen Gründen erfolgt, um Nawalnys Verbündete daran zu hindern, sich für die Legislative der russischen Hauptstadt zu bewerben.

apa/ag.

stol