Dienstag, 19. März 2019

Fidesz-Suspendierung aus der EVP wahrscheinlich

Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban droht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei. Zusätzlich könnten dem Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Bedingungen gestellt werden, um wieder aktives Mitglied des Parteienverbunds zu werden, wie es am Dienstag aus EVP-Kreisen hieß.

Orbans Partei soll aus der EU-Mutterorganisation fliegen. - Foto: APA (AFP)
Orbans Partei soll aus der EU-Mutterorganisation fliegen. - Foto: APA (AFP)

”Ich habe den Eindruck, dass es sich in diese Richtung bewegt”, sagte ein EVP-Politiker. Die Suspendierung würde demnach deutlich über die Europawahl Ende Mai hinausgehen.

Der EVP-Vorstand entscheidet am Mittwoch  über den weiteren Verbleib des Fidesz. Bis dahin wird die EVP-Spitze weitere Möglichkeiten diskutieren. 13 EVP-Parteien hatten zuletzt den Ausschluss oder die Suspendierung der rechtsnationalen Partei aus der EVP gefordert, zu der auch die SVP gehören. Zu den Bedingungen könnte den Angaben zufolge gehören, dass die Zentraleuropäische Universität zurück nach Budapest ziehen kann. Außerdem dürfte der Fidesz im Europawahlkampf nichts tun, was der EVP schade.

Zuletzt hatte Orban mit einer Anti-Brüssel-Kampagne für massiven Unmut innerhalb der EVP gesorgt. Auf Plakaten, die er in Ungarn hatte aufhängen lassen, waren der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide wurden mit falschen Behauptungen zur EU-Einwanderungspolitik verunglimpft.

Fischen zu weit am rechten Rand

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas warnte Orban zuvor, Bedingungen an die EVP zu stellen. „Es geht nicht darum, dass er an die EU und an die EVP Bedingungen stellt. Er hat Bedingungen zu erfüllen”, sagte Karas am Dienstag gegenüber der APA in Brüssel.

Karas zeigte sich darüber „verwundert”, dass Orban neue Bedingungen formuliert habe. Dies sei „eine verkehrte Welt”. „Das Kasperltheater muss zu Ende sein.” Alleine dass Orban Bedingungen stelle, „zeigt, dass er nicht aufhört zu zündeln”. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber habe klar gesagt, dass die Bedingungen an Orban bis 20. März erfüllt sein müssten und nicht verhandelbar seien. Daher appelliere er auch an die EVP, jetzt eine Entscheidung zu treffen. „Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen”, sagte Karas. Auf dem Tisch seien Anträge für den Ausschluss von Fidesz von 13 EVP-Parteien aus neun Ländern.

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nimmt ebenfalls nicht an der EVP-Vorstandssitzung teil. Das teilte ein ÖVP-Sprecher der APA am Dienstag auf Anfrage mit. Bei der Sitzung ist der Ausschluss von Fidesz aus der EVP am Tapet.

apa

stol