Mittwoch, 08. September 2021

Finanzausschuss billigt Änderungen am Landeshaushalt

In einer nur zweistündigen Sitzung hat der III. Gesetzgebungsausschuss heute den Landesgesetzentwurf Nr. 92/21 – Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von Landeshauptmann Arno Kompatscher) – mit 4 Ja (Helmuth Renzler, Gert Lanz, Helmut Tauber und Carlo Vettori) und 1 Enthaltung (Paul Köllensperger) gebilligt.

Der III. Gesetzgebungsausschuss hat die Änderungen gebilligt.
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Der III. Gesetzgebungsausschuss hat die Änderungen gebilligt. - Foto: © shutterstock
Der Ausschuss stimmte (nach Annahme zweier Änderungsanträge der Landesregierung) auch dem Landesgesetzentwurf Nr. 93/21 – Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023 (LH Arno Kompatscher) – zu, und zwar mit 4 Ja (Helmuth Renzler, Gert Lanz, Helmut Tauber und Carlo Vettori) und 2 Enthaltungen (Paul Köllensperger, Diego Nicolini).

Einvernehmlich vertagt wurden hingegen die Gesetzentwürfe Nr. 62/20 (Auftragsvergabe) und Nr. 91/21 (Skilehrer).

Ausschussvorsitzender Helmuth Renzler, der sich bei den Mitgliedern für die konstruktive Sitzung bedankt, berichtet auch von einer ausführlichen Debatte zum Beschlussantrag des Team K (mit Unterstützung von SVP und Lega), eine Expertenanhörung zur digitalen Transformation abzuhalten. Der Antrag war im Juli vom Landtag angenommen und dem Gesetzgebungsausschuss zur Durchführung übermittelt worden. Bei der heutigen Sitzung wurde vereinbart, sich dazu mit der Eurac in Verbindung zu setzen. Inhaltliche Aspekte sollen bei der nächsten Sitzung diskutiert werden.

lpa