Polemik mit seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini über eine umstrittene Justizreform, die der Premierminister bis März über die Bühne bringen will, bedrohen die Stabilität des seit 2008 amtierenden Mitte-Rechts-Kabinetts.„Keine Reform, indem man Staatsanwälte bestraft“„Ich hoffe, dass es in punkto Justiz keine unüberwindbaren Probleme auftreten und dass daraus keine Regierungskrise entsteht. Doch wegen einiger Aspekte der Reform besteht die Gefahr einer Krise. Man kann das italienische Justizsystem nicht modernisieren, indem man die Staatsanwälte bestraft. Die Justiz steht nicht unter der Kontrolle der Exekutive“, sagte Fini, der Präsident der Abgeordnetenkammer ist. Die Stimmen der Parlamentarier seiner Rechtsfraktion „Zukunft und Freiheit in Fini erneuerte unter anderem seine Kritik an dem Immunitätsgesetz, das dem Premierminister, dem Staatspräsidenten und den Parlamentspräsidenten Immunität gewähren soll. Dieses Gesetz ist ein Schwerpunkt der Reform Berlusconis. Auch Präsident Giorgio Napolitano hatte sich am Freitag kritisch über das Immunitätsgesetz geäußert.Pdl und Lega verärgert Über Finis politische Haltung zeigte sich auch der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Fabrizio Cicchitto ärgerlich. „Man kann nicht Mitglied einer Regierungskoalition sein und zugleich an einer neuen Mehrheit arbeiten“, protestierte Cicchetto. Lega-Chef Umberto Bossi warf Fini ein provokantes Verhalten gegenüber Berlusconi vor. „Sowohl Berlusconi als auch Fini haben jedoch Interesse, dass dieses Kabinett weiterlebt“, betonte Bossi.Berlusconi versicherte erneut, dass er sich vom Immunitätsgesetz keine persönlichen Vorteile erhoffe. Seit gut 16 Jahren werde er von der Justiz verfolgt, daran würde auch das Immunitätsgesetz nichts ändern. Mit der Justizreform wolle er bloß die Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen. Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, die die Bürger beeinträchtigen, sollen bestraft werden. Es sei wichtig, dass das veraltete italienische Justizsystem an europäische Standards angepasst werde, sagte Berlusconi.