Mittwoch, 09. Mai 2018

Flüchtlinge: „An der Zeit, Klarheit zu schaffen“

In der Regionen-Konferenz will Landeshauptmann Arno Kompatscher gegenüber der Regierung in Rom auf klare Regeln pochen. Die Zahl der Asylbewerber in Südtirol ist auf 1400 gesunken.

Landeshauptmann Arno Kompatscher.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Es sei höchst an der Zeit, dass der Staat in der Migrationsfrage und im Zusammenhang mit den Asylbewerbungen Klarheit schaffe, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung.

Aus diesem Grund habe er das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen setzen lassen, die am Donnerstag in Rom stattfindet.

Er sei sich auch schon der Unterstützung anderer Regionen gewiss. Es sei notwendig, dass sowohl auf internationaler als auch auf staatlicher Ebene klare Regeln vorgegeben und diese dann auch eingehalten werden, forderte der Landeshauptmann.  

2 Fragen müssen geklärt werden

Vor allem, so Kompatscher heute, müssten zwei Punkte geklärt werden. Die erste Frage sei: Was passiert mit jenen Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Italien kommen und sich hier um Asyl bewerben? Sie sollten so schnell wie möglich eine Antwort erhalten und eventuell in das Kontingent der Asylbewerber aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang informierte der Landeshauptmann darüber, dass die Zahl der Asylbewerber in Südtirol von 1900 im vergangenen Jahr auf derzeit knapp 1400 gesunken sei. Diesen Rückgang führte er unter anderem auch auf die Bemühungen der italienischen Regierung im nordafrikanischen Raum zurück.   

Die zweite Frage betrifft jene Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde: Was geschieht mit ihnen? Das Bleiberecht müsse klar definiert sein. Denn, wenn diese Personen im Lande bleiben dürften, so seien das extrem aufwändige Asylverfahren überflüssig und die Integrationsmaßnahmen zu hinterfragen, schilderte Landeshauptmann Kompatscher seinen Standpunkt. Wenn nicht, dann seien Rechtsstatus zu klären, die Frage nach der Vorgehensweise, die eventuelle Rückführung. Antworten auf diese beiden Fragen seien nicht nur für Südtirol, sondern für den Rechtsstaat an sich notwendig.

lpa

stol