Mittwoch, 29. März 2017

Flüchtlingsgipfel: Wachsames Auge auf Brennergrenze

Am Mittwoch haben sich in Innsbruck die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Günther Platter mit Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka getroffen. Das Thema: Die Flüchtlinge und die Brennergrenze.

LH Kompatscher mit Innenminister Sobotka und LH Platter bei der heutigen Pressekonferenz in Innsbruck - Foto: Land Tirol/Kaser
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LH Kompatscher mit Innenminister Sobotka und LH Platter bei der heutigen Pressekonferenz in Innsbruck - Foto: Land Tirol/Kaser

Die Lage am Brenner sei derzeit „relativ ruhig“, meinte Landeshauptmann Platter am Mittwoch nach dem Treffen der Taskforce Flüchtlinge. Es gebe zwar Aufgriffe illegaler Migranten, diese seien aber überschaubar.

Platter: „Können Grenzmanagement auf Knopfdruck hochfahren“

Die Flüchtlingsankünfte in Italien würden aber zunehmen, „deswegen müssen wir wachsam sein“, konstatierte Nordtirols Landeshauptmann.

Sollten die Grenzraumkontrollen nicht mehr ausreichen, könne jederzeit das Grenzmanagement „auf Knopfdruck“ hochgefahren werden.

Kompatscher: „Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene lösen“

Arno Kompatscher beschrieb die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen, deutschen und italienischen Stellen als „ausgezeichnet“. Ein Hochfahren des Grenzmanagements sei derzeit obsolet.

Kompatscher erinnerte auch daran, dass die Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne: „Es braucht gemeinsame Initiativen der europäischen Staaten, um in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten das Schlepperwesen wirksam zu bekämpfen.“ Langfristig sei die Entwicklung für Italien „nicht verkraftbar“.

Kompatscher: „Ohne Österreich bricht System weg

Für die österreichischen Bemühungen zur Aussetzung des vereinbarten Relocation-Programms für Flüchtlinge habe er einerseits „Verständnis“, andererseits wieder nicht, meinte Kompatscher. Österreich habe zwar im Verhältnis mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Länder, aber das Umverteilungsprogramm sei nun einmal derzeit geltendes Recht.

„Und wenn sich nun auch Österreich davon verabschiedet, bricht uns das System weg“, so Kompatscher in Innsbruck.

Sobotka: „Veritable Herausforderung“

Innenminister Wolfgang Sobotka hob die Maßnahmen der Euregio hervor: „Ich unterstützte die Bemühungen vor Ort, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben.“ Es brauche ein „klares Signal, wir sind gewappnet, um die Sommermonate zu überstehen“, so der Minister.

Die gestiegene Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute nannte Sobotka eine „veritable Herausforderung“.

Auch Kompatscher betonte, dass die Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino funktioniere und hielt fest, dass „Südtirol auch weiterhin seinen Beitrag leisten wird, damit das so bleibt.“

Neuer Bahnsteig für Kontrollen

Günther Platter kündigte an, dass in Nordtirol zukünftig sowohl Güter- als auch Personenzüge am Brennersee unweit der Grenze kontrolliert werden sollen. Dafür werde unter anderem ein eigener Bahnsteig installiert, die Kosten dafür werden laut Platter bei einer Millionen Euro liegen.

Bisher erfolgten die Kontrollen der Züge in Zusammenarbeit mit der ÖBB in Innsbruck bzw. in Steinach am Brenner. Laut Platter habe ÖBB-Chef Andreas Matthä zugesagt, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Den Rest trage jeweils Tirol bzw. das Innenministerium zu je einem Drittel.

stol/lpa/apa

stol