Dienstag, 26. April 2016

"Flugplatz Bozen: Die Chancen überwiegen"

Den Flughafen Bozen unter der Kontrolle des Landes Südtirol zu führen und zu einer funktionierenden Struktur zu entwickeln: Davon würde laut Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Landesräten Florian Mussner und Richard Theiner das ganz Land profitieren.

"Es wird kein einziger Euro zu den 2,5 Millionen Euro im Jahr für den Flugplatz hinzukommen, auch nicht für Investitionen", versichert Landeshauptmann Arno Kompatscher; neben ihm die Landesräte Florian Mussner (links) und Richard Theiner.
Badge Local
"Es wird kein einziger Euro zu den 2,5 Millionen Euro im Jahr für den Flugplatz hinzukommen, auch nicht für Investitionen", versichert Landeshauptmann Arno Kompatscher; neben ihm die Landesräte Florian Mussner (links) und Richard Theiner. - Foto: © LPA

Die bevorstehende Volksbefragung zur weiteren Entwicklung des Flughafens Bozen war das Thema eines Pressegesprächs, bei dem am Dienstag Landeshauptmann Arno Kompatscher, Mobilitätslandesrat Florian Mussner und Umweltlandesrat Richard Theiner den Journalisten Rede und Antwort standen. „Wir sind überzeugt, dass es besser ist, den Flughafen Bozen in öffentlicher Hand zu halten“, sagten die drei Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

Die beratende Volksbefragung zum Flughafen Bozen am 12. Juni war Teil des Koalitions- und Regierungsprogramms, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher und unterstrich den Wert von transparenter und nachvollziehbarer Information. Noch immer bestehe für viele Bürgerinnen und Bürger Unklarheit darüber, worüber am 12. Juni abgestimmt werde.

Dazu stellte der Landeshauptmann klar, dass über ein Flughafengesetz abgestimmt werde. Mit dem Flughafengesetz wird festgelegt, wie der Flughafen funktionieren muss und was er dabei kosten darf. „Funktionieren“ bedeutet jährlich mindestens 170.000 Passagiere ab dem Jahr 2022. Bis dahin bekommt der Flughafen maximal 2,5 Millionen Euro im Jahr. Ab 2022 wird sich dieser Betrag auf jährlich 1,5 Millionen reduzieren.

„Manche Südtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen möglicherweise zu schließen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde“, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Flughafen zu schließen oder die Fläche umzuwidmen.

„Wer das in Aussicht stellt, weiß nicht Bescheid. Auch wenn der Staat das Flughafenareal als Besitz an das Land überträgt, bleibt die Widmung als Flughafen mit den entsprechenden Verpflichtungen bestehen“, stellte der Landeshauptmann klar.

Die Fragestellung der Volksbefragung

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs  Nr. 60/2015 zu einer im Sinne Südtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausspricht, würde das Land keine Zuschüsse mehr gewähren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben. Werde der Gesetzentwurf 60/2015 genehmigt, könne das Land Südtirol ab 2017 nicht mehr als 2,5 Millionen im Jahr an den Flughafen Bozen überweisen. Diese Grenze beinhalte auch sämtliche Investitionen.

Sollte sich die Mehrheit der Wähler dagegen aussprechen, könnte sich eine private Betreibergesellschaft in der Folge für den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land Südtirol hätte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen geführt wird. „Wir würden das Heft aus der Hand geben. Der Pächter würde lediglich die Gesetze beachten müssen, während wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben könnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht“, erklärte Kompatscher.

Er persönlich könne aber keine Antwort darauf geben, ob tatsächlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse hätten. „Sicher ist, dass das Land Südtirol mit ABD als Betreiber ein Garant für eine ausgewogene Balance der Interessen ist“, unterstrich der Landeshauptmann.

Das Land Südtirol will laut Landesrat Florian Mussner mit dem Ausbau des Flughafens sicherstellen, dass die Südtiroler den Anschluss an die Welt von morgen nicht verpassen. - Foto: lpa

1,5 Prozent der Betriebsausgaben für Bahn und Bus

„Als starkes und unabhängiges Land kann sich Südtirol einen autonomen Flughafen leisten“, betonte Mobilitätslandesrat Florian Mussner. „Es geht um 2,5 Millionen Euro, die wir jährlich beisteuern würden. Sie entsprechen in etwa 1,5 Prozent der Betriebsausgaben des Landes für Bus und Zug. 2,5 Millionen sind in etwa soviel, wie wir für gerade mal 25 km Asphaltierung ausgeben“, sagte Mussner. Pro Personenkilometer koste das Flugzeug aufgrund dieser Zahlen den Steuerzahler sogar weniger als der Zug.

Für die breite Bevölkerung seien Bus- und Zugverbindungen vielleicht vordergründig von Interesse, weil sie vornehmlich diese nutze. „Der Flughafen ist aber ebenso Teil unseres leistungsstarken öffentlichen Mobilitätskonzeptes, damit wir den vielfältigen Anschluss an die Welt von morgen garantieren können. Während andere Regionen aus diesem Grund erst um einen Flughafen ansuchen, haben wir schon einen. Diesen gilt es zu optimieren“, sagte Mussner.

Geplant sei ein moderater Flugbetrieb. Bei 170.000 Passagieren im Jahr spreche man von etwa zehn Flugbewegungen von Verkehrsmaschinen pro Tag, also fünf Landungen und fünf Starts. Darin seien die Sport- und die Businessflüge nicht eingerechnet, weil diese weiterhin relativ konstant fliegen werden. In den Nachtstunden seien gemäß Landesgesetz Nr. 60/2015 Landungen grundsätzlich ausgeschlossen.

In den Nachtstunden gibt es laut Gesetzentwurf Nr. 60/2015 keine Landeerlaubnis. - Foto: lpa

„Damit später kein unnötiger Verkehr in Zusammenhang mit dem Flugbetrieb aufkommt, ist der Bau einer Zughaltestelle in St. Jakob geplant, der den Ort an die Landeshauptstadt anbindet“, erklärte Mussner. Dieser schon genehmigte Plan käme der örtlichen Bevölkerung zugute und könnte ebenso die An- und Abreise vom Flugplatz mit dem Zug schmackhaft machen.

Auswirkungen auf die Umwelt blieben im gesetzlichen Rahmen

„Als Landesrat für Umwelt nehme ich die Sorgen in Sachen Umweltschutz besonders ernst“, versicherte Landesrat Richard Theiner. Aus dem Umweltbericht der ABD, der keineswegs beschönigend verfasst sei, gehe hervor, dass aufgrund der Verlängerung der Piste und größerer Fluggeräte in Bezug auf Schadstoffemissionen und Lärm die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschritten werden“, sagte der Umweltlandesrat.

„Selbst wenn die Endausbaustufe erreicht wird, werden die Spitzen der Lärmbelastung keine 63 Dezibel überschreiten. Das entspricht in etwa dem Lärm der Hauptverkehrsachse durchs Pustertal und ist weniger, als auf der Brennerautobahn gemessen wird, die 63 bis 70 Dezibel erreicht“, erklärte Theiner. 

„Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird möglicherweise zusätzliche Bedingungen an die Betreiber des Flughafens stellen, um Lärm und Abgase weiter einzuschränken“, sagte Theiner und unterstrich, dass diese Auflagen zu respektieren seien. „Auch mir ist es wichtig, dass der Flughafen Bozen in den Händen des Landes Südtirol bleibt, damit wir weiterhin ein Hauptaugenmerk auf das Thema Umwelt und Anrainer legen können“, sagte Theiner.

Landeshauptmann erhofft sich hohe Wahlbeteiligung

Landeshauptmann Arno Kompatscher wünschte sich abschließend, dass am 12. Juni möglichst viele Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. „Sollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die Südtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten“, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegesprächs.

lpa

stol