Freitag, 13. September 2019

Flugplatz Bozen: „Wir tun das, was wir immer angekündigt haben“

Mit 93,7 von 100 möglichen Punkten hatte das Landesamt für Finanzaufsicht am 13. Mai der Bietergruppe von Josef Gostner (52 Prozent), René Benko (24) und Hanspeter Haselsteiner (24 Prozent) den Zuschlag für die Flugplatzgesellschaft ABD erteilt. Nachdem alle Dokumente geprüft wurden, läuft seit 19. Juli die 60-Tage-Frist, innerhalb der der Landeshauptmann den Verkauf mit seiner Unterschrift notariell besiegeln muss – und er macht dies am Montag, einen Tag vor Ablauf der Frist.

Der Bozner Flugplatz wechselt am Montag die Besitzer.
Badge Local
Der Bozner Flugplatz wechselt am Montag die Besitzer. - Foto: © D

„Wir tun das, was wir immer angekündigt haben, auch wenn es der Stimmungslage vielleicht nicht entspricht, dass Politiker einhalten, was sie sagen, auch wenn es nicht sexy ist“, so der Landeshauptmann. Der Flugplatz koste das Land Südtirol jeden Tag 10.000 Euro an Steuergeldern. „Ab der Unterschrift ist das nicht mehr so“, sagt Kompatscher. Bozen werde ein „kleiner, regionaler“ Flughafen bleiben. „Darüber wird die Landesregierung wachen“, betont Kompatscher.

Gerichtlichen Eingaben, wonach der Verkaufspreis mit 3,813 Millionen Euro zu niedrig und damit rechtswidrig sei, blickt Kompatscher gelassen entgegen. Die Ausschreibung sei u.a. vom obersten Hüter der Staatsfinanzen abgesegnet. Am 11. Oktober 2018 gab der Generaldirektor der Staatsbuchhaltung, Biagio Mazzotta, grünes Licht für Verfahren und Preis. „Damals sogar zu einem vermuteten Ausschreibungspreis von 3,1 Mio. Euro“, so Kompatscher. Tatsächlich ausgeschrieben wurde um 3,8 Mio Euro. Die Unternehmer bezahlen 3,813 Millionen.

Rekurs wird mit Gelassenheit gesehen

Die Gelassenheit gilt übrigens für den gesamten Rekurs, den das Team Köllensperger mit Unterstützung von 576 Bürgern beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Dem Rechtsamt des Landes zufolge sei die Eingabe weit nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und damit zu spät eingereicht worden. „Sammelklagen sind im italienischen Verwaltungsrecht für diesen Gegenstand zudem nicht zulässig“, sagt der Landeshauptmann. Bleibt zu sagen, dass die Unternehmer in den Flugplatz viele Millionen Euro investieren. Aus Sicherheitsgründen und wie in der Ausschreibung verlangt, soll die Startbahn verlängert werden. Umbauten stehen in der Abfertigungshalle (Schengenraum) sowie am Restaurant an. 

Bei ihrer Aussprache mit einer SVP-Delegation hatten die Privaten betont, dass Bozen ein „kleiner, regionaler“ Flugplatz bleibe. Es gehe ihnen um ein „Tor zur Welt, das einen Mehrwert für die Wirtschaft und die Bevölkerung“ bringe und deshalb „endlich sicher und zuverlässig funktionieren“ solle.

D/bv

stol