Mittwoch, 06. April 2016

Forum der 100: Heiße Diskussion im Landtag

Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht? Derzeit wird im Landtag über den Vorwurf der Süd-Tiroler Freiheit diskutiert, die SVP habe zahlreiche Parteimitglieder ohne deren Wissen für das Forum der 100 des Autonomiekonvents angemeldet. Achammer weist die Vorwürfe zurück, Knoll nimmt ihm das nicht ab.

Sie diskutieren im Landtag: Philipp Achammer und Sven Knoll
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Sie diskutieren im Landtag: Philipp Achammer und Sven Knoll - Foto: © D

Die Süd-Tiroler Freiheit hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft am Bozner Landtag hinterlegt: Die Bewegung wirft der Südtiroler Volkspartei eine gezielte Manipulation in Sachen Anmeldung zum Forum der 100 vor. Wie berichtet, wurden innerhalb eines kurzen Zeitraums kurz vor Ende der Anmeldefrist zum Forum über 800 Personen eingeschrieben, allesamt angeblich Mitglieder der SVP.

Am heutigen Mittwoch stand als erster Punkt die Einsetzung der 33 Mitglieder des Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts auf der Tagesordnung.

Stattdessen brachte Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit das Gespräch erneut auf das Forum der 100. Er erklärte, dass Vermutungen eines bewussten Betruges im Raum stünden, die man nicht einfach übergehen könne. Er erwarte sich eine Stellungnahme der SVP. Eine Forderung, die auch von der Grünen Brigitte Foppa unterstützt wurde.

SVP-Obmann Philipp Achammer wies in seiner Stellungnahme vor allem den Vorwurf des Betrugs entschieden zurück. "Wenn man tatsächlich diese Personen ohne deren Einverständnis eingeschrieben hätte, dann wäre das eine Sache. Aber es gibt zahlreiche Unterlagen die beweisen, dass wir das Einverständnis eines jeden eingeholt haben. Wir haben unseren Mitgliedern eine Hilfestellung für die Anmeldung angeboten, stets unter der Voraussetzung, dass sie diese auch wollen." 

Dass niemand ohne sein Einverständnis eingeschrieben worden sei, sei ja auch dadurch bewiesen, dass jene 100, die gewählt wurden, ihrem Amt auch zugestimmt haben, so Achammer.

"Achammer lügt den Landtag an"

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit feuerte unmittelbar zurück: "Entweder ist Landesrat Achammer nicht in Kenntnis von den Vorgängen, oder er lügt den Landtag offen an", so Knoll.

Seine Kollegin Myriam Atz Tammerle habe in ihren Recherchen herausgefunden, dass mehrere Personen angemeldet wurden, die NICHT ihre Zustimmung gegeben hätten. Unter den Angemeldeten befinde sich auch ein Landtagsmandatar der SVP, so Knoll weiter. 

Er forderte denjenigen auf, sich zu erheben, wenn er sich denn tatsächlich selbst angemeldet hätte, und das zu einem Forum, das den Bürgern vorbehalten war. 

Auf diesen Vorwurf hin schaltete sich der Landtagspräsident Thomas Widmann ein: Es sei nicht korrekt, dass sich lediglich Bürger ohne politisches Amt zum Forum anmelden hätten dürfen. "Jeder Südtiroler und jede Südtirolerin durften sich anmelden, auch gegebenenfalls ein Landtagsmandatar."

Schiefer: "Mein Name ist Hase..."

Bei dem Landtagsmandatar der SVP, der für das Forum angemeldet worden sein soll, soll es sich um Oswald Schiefer handeln. Philipp Achammer betonte, Schiefer sei von seiner Sekretärin über die Anmeldung in Kenntnis gesetzt worden. Er habe beim Open Space im Rahmen des Konvents eine Anwesenheitsliste unterzeichnet, die als Einverständnis für die Anmeldung gezählt wurde.

Oswald Schiefer selbst sagte dazu wörtlich in einer ersten Reaktion am Mittwoch: "Mein Name ist Hase, ich weiß nicht einmal, ob ich eingeschrieben bin."

Knoll: "Wahl der 33 vertagen, um IP-Adressen zu überprüfen"

Sven Knoll hat in der Sitzung eine Vertagung der Wahl des Konvents der 33 beantragt. Dies um Zeit zu haben, die IP-Adressen der Anmeldungen zu erhalten, um zu kontrollieren, wo und ob blockweise Einschreibungen erfolgt sind.

Oswald Schiefer selbst plädierte für eine Fraktionssprechersitzung, um die restlichen Vertreter zu nominieren. Er erklärte, man solle die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überlassen. Eine Vertagung wurde mit 17 Stimmen abgelehnt.

Die Sitzung wurde um 12.15 Uhr geschlossen. Nun werden die Namen der 33 in der Fraktionssprecher-Sitzung eruiert. Um 14.30 Uhr geht es weiter.

stol/liz

stol