Samstag, 10. Dezember 2016

Forum der 100: Jetzt sprechen die Experten

Das Forum, das ein Bindeglied zwischen Bürgern und Konvent der 33 darstellt, hat am Samstag Experten zu einer Reihe von Themen angehört und die Richtlinien für die Erstellung der Vorschläge für den Landtag festgelegt.

Eine Arbeitsgrupe im Forum der 100
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Eine Arbeitsgrupe im Forum der 100

Selbstbestimmung, Proporz Finanzautonomie, Gemeinwohlökonomie und Soziales, Ethik, Integration und Mehrsprachigkeit, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zu diesen Themen haben die am Forum der 100 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger eine Reihe von Fachleuten angehört.

Während die erste Arbeitsgruppe sich mit doppelter Staatsbürgerschaft, Beziehungen mit Wien und Rolle der Region beschäftigt und beschlossen hat, für die nächste Sitzung Prof. Toniatti einzuladen, hat eine zweite Arbeitsgruppe den Rechtsanwalt und Experten für öffentliches Recht Franz Watschinger angehört, der die Selbstbestimmung als Prozess auf mehreren Ebenen darstellte, mit Verhandlungen mit dem Staat, die erst eine Volksabstimmung zur Frage ermöglichen. Eine weitere Arbeitsgruppe hat das Thema Schule vertieft, dabei die Betonung auf Qualität und Muttersprache gelegt, wobei auch eine mehrsprachige Ausbildung als Zusatzangebot angedacht wurde.

Warnung vor Aufweichung der Proporzbestimmungen

Ulrike Mahlknecht, die für die Landesabteilung Arbeit die Einhaltung des Proporzes bei den Staatsstellen überwacht, hat in der vierten Arbeitsgruppe auf die weiter bestehende Differenz zwischen zustehenden und zugewiesenen Stellen für die Minderheiten hingewiesen und vor einer Abschaffung oder Aufweichung der 1976 eingeführten Bestimmung gewarnt. In der fünften Arbeitsgruppe hat auch Jens Woelk, Professor für vergleichendes Verfassungsrecht an der Uni Trient, vor einer Aufweichung der Proporzbestimmungen, die es zum Teil schon gebe, gewarnt und die Bedeutung der Zweisprachigkeitspflicht betont.

Susanne Elsen, Professorin für Sozilogie und Kommunikationsprozesse, hat vor der sechsten Arbeitsgruppe das Modell der Gemeinwohlökonomie erläutert, die lokal verwaltet wird, durch Genossenschaften oder als duale Wirtchaftsform, und die die Unabhängigkeit von den Regeln der internationalen Märkte zum Ziel hat.

Ethik und Integration

Ethik und Integration waren Themen des Theologen Paul Renner: Die Zeit der Monokultur ist vorbei, an der Interkulturalität muss auf institutioneller und individueller Ebene gebaut werden, wobei Schule und Lehrer darin zu unterstützen und religiöse Zentren zuzulassen sind, die die Begegnung fördern und den neu Ankommenden Geschichte und Kultur des Landes vermitteln. Tobias Moroder, Bürgermeiser von St. Ulrich, hat schließlich der achten Arbeitsgruppe die Strategie seiner Gemeinde erklärt, der Ploitikmüdigkeit entgegenzuwirken, indem man schon bei der Erstellung der Kandidatenlisten direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zulässt. Formen der Beteiligung sollten auch im Statut verankert werden.

Ab nun werden die Arbeitsgruppen an den abschließenden Dokumenten mit den Vorschlägen für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts arbeiten, die im Mai dem Konvent der 33 übermittelt und im Herbst nächsten Jahres dem Landtag vorgelegt werden sollen. In diesen Dokumenten sollen ausdrücklich die Vorschläge festgehalten werden, zu denen Einhelligkeit herrscht, wie auch jene, die nur von wenigen oder einzelnen unterstützt werden. Dazu wird daas Forum noch zwei Sitzungen abhalten, im März und im April.

Wie wirkt sich Ausgang des Verfassungsreferendums aus? 

Auch die jüngsten Entwicklungen haben bei dieser Sitzung ihren Niederschlag gefunden. So wurden die acht Vertreter des Forums im Konvent der 33 - Edith Ploner, Heinold Rottensteiner, Janah Maria Andreis, Patrick Dejaco, Walter Eccli, Martin Feichter, Olfa Sassi und Verena Geier – gefragt, wie sich der Ausgang des Verfassungsreferendums auf die Arbeiten des Autonomiekonvents auswirkt und was die Bestimmung zum Konvent im nächste Woche anstehenden Haushaltsgesetz bedeutet. Die Arbeiten von Forum und Konvent gehen weiter, so die Antwort, denn es sei ein Beteiligungsporzess, der einen Wert an sich bedeute und politisch zu bewerten sei.

Die Bestimmung zum Haushalt sehe hingegen vor, dass das Abschlussdokument des Konvents nicht ein Gesetzentwurf, sondern ein strukturierter Vorschlag über Zuständigkeiten und Entwicklung der Autonomie sein wird. In der Diskussion wurde auch die Gefahr angesprochen, dass das Konsensprinzip von einem Vetorecht der Mehrheit ausgehebelt werden könnte. Dies wurde mit dem Hinweis verneint, dass das Abschlussdokument alle Vorschläge wiedergeben werde.

stol