Montag, 13. Januar 2020

Forza Italia macht Druck gegen Nordtiroler Lkw-Fahrverbot

Italiens rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat in einem Schreiben an die Regierung in Rom zu Druck auf Österreich gegen die Nordtiroler Lkw-Fahrverbote aufgerufen.

Forza Italia und Silvio Berlusconi wollen Druck ausüben gegen das Nordtiroler Lkw-Fahrverbot.
Forza Italia und Silvio Berlusconi wollen Druck ausüben gegen das Nordtiroler Lkw-Fahrverbot. - Foto: © ANSA / FACEBOOK BERLUSCONI

„Die neuen Einschränkungen, die dem Lkw-Verkehr am Brennerübergang auferzwungen wurden, sind unannehmbar“, schrieb der Parlamentarier der Forza Italia, Roberto Novelli, am Montag.

Nordtirols Lkw-Fahrverbote würden Italiens Warenverkehr per Lkw sowie der italienischen Wirtschaft schwere Schäden zufügen. „Die italienische Regierung soll Druck in Wien und Brüssel machen, denn wir stehen vor einer offenkundigen Verletzung des Prinzips des freien Warenverkehrs aus protektionistischen Gründen unter dem Vorwand des Umweltschutzes“, betonte Novelli.

Der Parlamentarier hob hervor, dass 84 Prozent des Warenaustauschs zwischen Italien und dem Rest der EU auf der Straße erfolge. Die Fahrverbote in Nordtirol würden die italienische Wirtschaft 370 Millionen Euro pro Jahr kosten und Exporte im Wert von 30 Milliarden Euro gefährden.

„Die italienische Regierung soll ihre Stimmer erheben und den Respekt des Prinzips des freien Warenverkehrs und des loyalen Wettbewerbs verlangen“, forderte Novelli, der bereits im Oktober einen Antrag an die italienische Regierung für Maßnahmen gegen die Nordtiroler Fahrverbote eingereicht hatte.

apa