<b>von Franz Niedermaier</b><BR /><BR />Ah, die Zivilgesellschaft! Welch wunderbarer Klang. Sie ist das Salz in der Suppe der Demokratie, die kritische Stimme des Volkes. Zumindest in der Theorie. In der Praxis, so scheint es, ist sie vor allem eines: ein verdammt gutes Geschäftsmodell für einen Staat, der sich seine eigene Opposition gleich selbst kauft. <BR />Man spricht von „unserer Demokratie“, handelt aber allzu oft gegen den Demos – das Volk.<BR /><BR />Das Prinzip, in Brüssel zur Perfektion gereift und jetzt durch Investigativ-Recherchen enthüllt, ist bestechend einfach: Die EU-Kommission möchte eine bestimmte Politik, sagen wir, das Ende des Autos oder die Stilllegung von Bauernhöfen. Statt nun mühsam demokratische Mehrheiten zu organisieren, greift man in die prall gefüllte Portokasse – unseren Steuertopf – und finanziert eine Heerschar von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“. <BR /><BR />Diese NGOs fordern dann mit medienwirksamem Getöse exakt das, was die Kommission ohnehin vorhatte. Ein choreografiertes Ballett des inszenierten Volkswillens. Der bezahlte Applaus wird zur Legitimation für Politik an den Parlamenten vorbei.<BR /><BR />Was in Brüssel im großen Stil funktioniert, ist längst auch in Deutschland zum Standardrepertoire auf allen Ebenen geworden. Vom Bund über die Länder bis in die Kommunen wird das Neutralitätsgebot des Staates mit Füßen getreten. Statt Schiedsrichter zu sein, spielt der Staat selbst im Team mit – aber nur in einem.<BR /><BR />Denn bei der Verteilung der Milliardensummen herrscht eine wundersame Einmütigkeit: Gefördert wird so gut wie ausnahmslos eine linke Agenda. Ob „Kampf gegen Rechts“, Klima-Aktivismus oder Gender-Projekte – die staatliche Alimentierung sorgt für den nötigen Druck auf der Straße und in den Medien. NGOs mit konservativen oder liberalen Inhalten sind dagegen kaum zu finden. <BR /><BR />So entsteht eine bizarre Symbiose: Die Politik finanziert die Aktivisten, die ihre Agenda vorantreiben, und die Aktivisten sichern der Politik im Gegenzug die moralische Lufthoheit. <BR /><BR /> Echte Bürgerinitiativen ohne staatlichen Geldsegen schauen in die Röhre. Meinungsvielfalt? Unerwünscht.<BR /><BR />Kein Wunder also, dass es einen hartnäckigen Widerstand gab, als die Unionsfraktion im Bundestag – damals noch in der Opposition – eine ellenlange Liste von 551 Fragen zu 14 NGOs stellte. Transparenz war nicht gewünscht…<BR /><BR />Jetzt, wo die Union und die SPD wieder gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen, ist das Thema wieder in den Aktenschrank geräumt worden. Schließlich will man seinen Koalitionspartner nicht düpieren, leitet doch die Gattin des SPD-Chefs Lars Klingbeil eine der staatlich finanzierten NGOs.<BR /><BR />Das Ergebnis gleicht einem stillen Putsch gegen die Grundprinzipien der Demokratie. Während man sich nach außen als glühender Verteidiger von Pluralismus und Rechtsstaat inszeniert, errichtet man im Inneren einen loyalen Parallelstaat aus abhängigen Vorfeldorganisationen. Man hält sich eine Schein-Zivilgesellschaft, die einem aus der Hand frisst, und nennt das Ganze dann auch noch „Demokratie stärken“. Genial, oder?<Rechte_Copyright></Rechte_Copyright>