Alle Ausgaben der Fraktionen (Beratungen, Veröffentlichungen, Telefon, Konferenzen usw.) müssen bekanntlich abgerechnet werden. Die Aktivitäten auf regionaler Ebene sind allerdings begrenzt, da die Region nur über Restbefugnisse verfügt und der Regionalrat – wenn es gut läuft – nur an einem Tag im Monat tagt. <BR /><BR />Daher war es in der abgelaufenen Legislatur immer schwieriger, die Höhe der Ausgaben zu rechtfertigen, die bislang in der Verordnung über die Mittel für die Fraktionen so großzügig vorgesehen sind. <h3> Im Juli beschlossen</h3> Um sich dieser Realität zu stellen, und doch nicht auf die geplanten Mittel zu verzichten, haben die Fraktionsvorsitzenden nun dem Vorschlag von Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) zugestimmt, die Mittel für die Tätigkeiten zu kürzen und dafür die Mittel für das Personal zu erhöhen. Das wurde bei der vergangenen Sitzung im Juli beschlossen und die Verordnung dementsprechend abgeändert. <BR /><BR />Aufgrund der heftigen Kontroversen um die neue Schaffung des Postens eines Kabinettchefs für den Vize-Regionalratspräsidenten, blieb diese Änderung bislang unbemerkt. <h3> Über 100.000 Euro für SVP</h3>So wurden die Mittel, die jede Fraktion für die Tätigkeit eines Regionalratsmitgliedes erhält, von 5760 Euro netto pro Jahr auf 2592 Euro reduziert. Die Mittel für Personal hingegen wurden von 5400 Euro netto pro Jahr auf 8568 Euro pro Jahr pro Fraktionsmitglied erhöht.<BR /><BR />Die kleinsten Fraktionen, die aus 2 Regionalratsabgeordneten bestehen, haben somit maximal 17.136 Euro im Jahr zur Verfügung, um einen Mitarbeiter zu bezahlen und 5187 Euro für ihre Tätigkeiten. <BR /><BR />Größere Fraktionen hingegen, wie die SVP mit 13 Regionalratsabgeordneten, wird künftig 111.384 Euro pro Jahr fürs Personal zur Verfügung haben und jährlich 33.696 Euro für Tätigkeiten. <h3> Gestiegene Personalkosten</h3>„In der vergangenen Legislaturperiode wurden in vielen Fällen mehr als die Hälfte der finaziellen Mittel für Tätigkeiten nicht verwendet“, erklärt Paccher. Daher habe man in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden beschlossen, sie zu kürzen, um stattdessen die Personalzuweisungen zu erhöhen, nicht zuletzt, weil die Personalkosten im Vergleich zu 2013, als die Verordnung verabschiedet worden sei, deutlich gestiegen seien.