Donnerstag, 07. Februar 2019

Frankreich ruft seinen Botschafter aus Rom zurück

Die Spannungen zwischen Italien und Frankreich spitzen sich zu. Frankreich hat am Donnerstag seinen Botschafter aus Rom zurückberufen. Damit reagiere man auf die „wiederholten, grundlosen Angriffe und die unerhörten Äußerungen” von italienischen Regierungspolitikern, teilte das Außenministerium in Paris mit.

Das jüngste Ärgernis war Luigi Di Maios Treffen mit "Gelbwesten"-Vertretern. - Foto: APA (AFP)
Das jüngste Ärgernis war Luigi Di Maios Treffen mit "Gelbwesten"-Vertretern. - Foto: APA (AFP)

Das französische Außenministerium sprach von „präzedenzlosen und unerhörten Attacken” seitens italienischer Regierungsvertreter. „Unstimmigkeiten zu haben, ist eine Sache, aber die Beziehungen für Wahlziele zu manipulieren, ist eine andere”, verlautete es aus Paris.

Die Beziehungen zwischen Rom und Paris sind seit Monaten gespannt. Jüngstes Ärgernis für die Regierung in Paris war ein Treffen von Italiens stellvertretendem Ministerpräsidenten Luigi Di Maio mit dem Anführer der „Gelbwesten”, Christophe Chalencon, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron protestieren.

Öl ins Feuer schüttete am Donnerstag das Innenministerium in Rom, das von Vizepremier Matteo Salvini geleitet wird. Das Innenministerium beschwerte sich über die Anti-Migrationskontrollen der französischen Polizei an Bord von italienischen Zügen, die in Modane in Richtung Frankreich unterwegs sind. „Das Ergebnis sind große Verspätungen, die Reisenden und Unternehmen schaden”, verlautete der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zufolge aus dem Innenministerium.

Salvini: „Wollen mit niemandem streiten“

”Wir haben Kontakte zu den Franzosen aufgenommen, wir verlangen Respekt und Vernunft”, hieß es am Donnerstag. Innenminister Salvini hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Grenzübertritte der französischen Polizei in Italien beklagt. Er rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, sich für ein Ende dieser Grenzübertritte einzusetzen.

Salvini selbst schlug indes ein Treffen zwischen den Regierungen der Nachbarländer vor. „Wir wollen mit niemandem streiten, wir haben kein Interesse an Polemik”. Italiens Regierung „verteidigt die Interessen der Italiener”, erklärte der Innenminister am Donnerstag.

”Wir sind bereit, Präsident (Emmanuel) Macron und die französische Regierung zu treffen, uns an einen Tisch zu setzen.” Als Innenminister verlange er von Frankreich unter anderem, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu stoppen.

Ein weiterer Zankapfel zwischen Rom und Paris ist der Bau der Bahntrasse Turin-Lyon (TAV). Das milliardenschwere Infrastrukturprojekt sorgt seit Monaten für Spannungen in der Regierungskoalition in Rom. Während die rechte Lega auf dem Projekt beharrt, hält es die populistische Fünf-Sterne-Bewegung für zu kostspielig und angesichts der heutigen Verkehrsströme für nutzlos.

Das alpine Susa-Tal, durch das die Trasse verlaufen soll, sei schon jetzt vom Transitverkehr arg geplagt, argumentiert die Fünf-Sterne-Bewegung. Frankreich macht Druck für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke, für deren Errichtung die EU bereits 813 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat.

apa/ag.

stol