Montag, 26. Juli 2021

Frankreichs Parlament beschließt verschärfte Corona-Regeln

In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text am späten Sonntagabend von der Nationalversammlung angenommen. Gegen die Corona-Verschärfungen waren in Frankreich am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Proteste gegen strengere Corona-Regeln.
Proteste gegen strengere Corona-Regeln. - Foto: © APA/AFP / SAMEER AL-DOUMY
Vor der Nationalversammlung hatte bereits der Senat das Gesetz gebilligt. Um die Endfassung des Gesetzestextes war tagelang gerungen worden. Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einigten sich Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren am Sonntagnachmittag nach einer vierstündigen Sitzung schließlich auf einen Kompromiss-Text.

Präsident Emmanuel Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Corona-Infektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante eindämmen.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als von der Regierung vorgeschlagen, droht Impf-Verweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.

Mit der Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt, soll ab August erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

Am Samstag hatten in Frankreich mehr als 160.000 Menschen gegen die verschärften Regeln protestiert. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem „Freiheit, Freiheit“ und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als „Tyrannen“ bezeichneten.

Die Demonstranten stehen allerdings nicht für die Mehrheit der Bevölkerung: In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses stößt mehrheitlich auf Zustimmung.

apa