Samstag, 09. Mai 2020

Frankreichs Parlament für Verlängerung von Notstand

Frankreichs Parlament hat endgültig der Verlängerung des Ausnahmezustands im Gesundheitsbereich zugestimmt. Die Nationalversammlung votierte am Samstagabend für eine Verlängerung bis zum 10. Juli. Am Nachmittag hatte der von der Opposition dominierte Senat zugestimmt. Die Abgeordneten und Senatoren hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt.

Strenge Corona-Maßnahmen in Paris.
Strenge Corona-Maßnahmen in Paris. - Foto: © APA/afp / CHRISTOPHE ARCHAMBAULT
Der Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich war Ende März ausgerufen worden und zunächst auf 2 Monate befristet. Die Regierung hat mit dem Notstand die Möglichkeit, Beschlüsse schnell per Dekret umzusetzen.

Mit dem Gesetz soll auch der Fahrplan der Regierung zur schrittweisen Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen ab kommendem Montag rechtlich abgesichert werden. Frankreich ist stark von der Covid-19-Pandemie betroffen und zählt mehr als 26.000 Tote.

apa