Donnerstag, 20. Dezember 2018

Frankreichs Polizisten erhalten wegen „Gelbwesten” mehr Geld

Nach den Protesten der „Gelbwesten”-Bewegung erhalten Frankreichs Polizisten mehr Geld. Die Polizeigewerkschaften einigten sich in der Nacht zum Donnerstag mit dem Innenministerium in Paris auf eine stufenweise Gehaltserhöhung ab Jänner. Nach Gewerkschaftsangaben steigen die Bezüge der Polizisten dadurch um bis zu 120 Euro monatlich. Bei höheren Dienstgraden sind es bis zu 150 Euro.

Die Proteste der Gelbwesten schlugen hohe Wellen Foto: APA (AFP)
Die Proteste der Gelbwesten schlugen hohe Wellen Foto: APA (AFP)

„Das ist, was wir wollten: eine sofortige Verbesserung der Kaufkraft“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Unite-SGP, Yves Lefebvre. Am Mittwoch hatte es einen eintägigen Polizeistreik gegeben.

Zudem hat die Regierung nach Angaben der Gewerkschaften Verhandlungen über den Überstunden-Berg zugesagt, den viele Polizisten nach der Anschlagsserie seit 2015 vor sich herschieben. Dadurch seien insgesamt Zuschläge von 275 Millionen Euro fällig, heißt es von den Arbeitnehmervertretern.

Dagegen entfällt eine zuvor von der Regierung zugesagte Sonderprämie von 300 Euro an alle Polizisten wegen der Mehrbelastung durch die „Gelbwesten”-Proteste. Der Zuschlag sollte ursprünglich an 111.000 Beamte ausgezahlt werden. Nun sollen nur noch Mitarbeiter der Verwaltung und Techniker davon profitieren.

Zudem muss sich Frankreich wegen der teuren Zugeständnisse an die „Gelbwesten”-Bewegung im kommenden Jahr so viel Geld wie noch nie am Kapitalmarkt leihen. Die Summe der geplanten Emission von Anleihen mit mittlerer und längerer Laufzeit werde um fünf auf 200 Milliarden Euro angehoben, kündigte die Finanzagentur am Donnerstag in Paris an.

Präsident Emmanuel Macron will die Demonstranten unter anderem mit einem höheren Mindestlohn, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Zudem wurde die Ökosteuer gekippt. Das reißt ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro, das nur zum Teil durch flüssige Mittel gestopft werden kann. Die Neuverschuldung soll dadurch 2019 voraussichtlich bei rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, nachdem zuvor mit 2,6 Prozent geplant worden war.

apa/ag.

stol