Donnerstag, 25. April 2019

Frankreichs Staatschef Macron kündigt Steuersenkung an

Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen und Entlastungen für Pensionisten angekündigt. Er werde die Einkommensteuer „deutlich“ senken, sagte Macron am Donnerstag in einer Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde. Grundsätzlich werde er an seinem Reformkurs jedoch festhalten, betonte Macron.

Präsident Macron
Präsident Macron - Foto: © APA/AFP

Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler stammen. Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast. Die Protestbewegung wirft ihm vor, „Präsident der Reichen“ zu sein.

Als weitere Konsequenz aus den Demonstrationen und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die „Gelbwesten“ forderten, stellten jedoch „die repräsentative Demokratie in Frage“.

Auf die geplante Schließung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz will Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 verzichten. Auch eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden war, lehnte der Präsident ab. Macron hatte die Kaderschmiede selbst besucht, wie auch andere Präsidenten vor ihm. Allerdings wolle er Beamtenposten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen, sagte Macron vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern im Elysée-Palast.

An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron in Richtung der EU-Partner in Berlin und Brüssel: „Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf“, sagte er. Diese nannte er „unerlässlich“.
Dennoch bescheinigte Macron der Protestbewegung „gerechtfertigte Forderungen“. Im Land gebe es ein weitverbreitetes Gefühl von „Vernachlässigung“ und „Ungerechtigkeit“, sagte der Präsident.

Stellenweise habe er selbst „hart, manchmal ungerecht“ gewirkt, räumte Macron ein. „Das bedauere ich.“

Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die „Gelbwesten“ zu besänftigen.

Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Pensionisten vor.
Danach hatte Macron von Mitte Jänner bis Mitte März landesweite Bürgerdebatten abhalten lassen, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“, wie er sagte. Daran beteiligten sich rund 1,5 Millionen Franzosen bei lokalen Diskussionen sowie im Internet.

Die „Gelbwesten“ gehen seit Mitte November auf die Straße. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt. Die Bewegung fordert Macrons Rücktritt.

dpa

stol