Mittwoch, 19. Dezember 2018

Französische Regierung berät über „Gelbwesten”-Gesetz

Nach Zugeständnissen von Staatschef Emmanuel Macron im Zuge der „Gelbwesten”-Krise berät die französische Regierung am Mittwoch (09.00 Uhr) in Paris über einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Präsident Emmanuel Macron signalisierte Kompromissbereitschaft. - Foto: APA (AFP)
Präsident Emmanuel Macron signalisierte Kompromissbereitschaft. - Foto: APA (AFP)

Macron hatte in der vergangenen Woche mehrere Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik versprochen. Er will mit dem Paket den Konflikt mit der Protestbewegung „Gelbwesten” entschärfen.

So sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau künftig 100 Euro pro Monat mehr bekommen, auf Überstunden sollen keine Steuern anfallen. Das Paket schlägt mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche und wird das Staatsdefizit im kommenden Jahr über die erlaubte Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung treiben.

Seit Mitte November demonstrieren die „Gelben Westen” gegen die Reformpolitik der Regierung und Präsident Macron. Dabei war es immer wieder zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Am vergangenen Wochenende hatten die Proteste aber weniger Zulauf als zuvor.

apa/dpa

stol