Anlässlich des heutigen Welttages der Demokratie spricht die Politologin Elisabeth Alber über demokratische Prinzipien sowie den Stand der Demokratie in Südtirol und in der Welt. <BR /><BR /><b>Sie forschen am Institut für Vergleichende Föderalismusforschung zur Demokratie und partizipativen Beteiligungsformaten, haben auch zusammen mit dem Politikwissenschaftler Günther Pallaver ein Buch dazu verfasst. Wie stark sind in Südtirol demokratische Prinzipien ausgeprägt und woran machen Sie diese Beobachtungen fest?</b><BR /><BR />Elisabeth Alber: In Südtirol sind demokratische Prinzipien institutionell stark verankert, insbesondere durch das Zusammenspiel von Autonomie und Minderheitenschutz. Funktional stehen sie aber unter einer Belastungsprobe: Formen demokratischer Beteiligung müssen überdacht und die sprachgruppenübergreifende Debattenkultur gefördert werden. Dass die Demokratie an Strahlkraft verloren hat, kann man an drei Fakten festmachen: sinkende Wahlbeteiligung, schwindende Bindungskraft von politischen Parteien, wachsendes Bedürfnis der Bevölkerung an Mitbestimmung fernab von Wahlgängen. <BR /><BR /><BR /><b>Ein aktuelles Instrument für Bürgerbeteiligung sind die Gemeindeentwicklungspläne: Wie stufen Sie dieses Format in Methodik und Durchführung denn ein?</b><BR />Alber: Das Landesgesetz „Raum und Landschaft“ verpflichtet die Südtiroler Gemeinden, die Bevölkerung in die strategische Zukunftsplanung mit einzubinden. Dieser Paradigmenwechsel, also dass man methodisch mit dem Format der rein top-down gesteuerten Raumplanung bricht, fordert eine Partizipationsdemokratie, die frei von vorgefertigten Meinungen ist. Jede Gemeinde handhabt das anders – wie auch das Beispiel des Jugendhaushalts Turbo kürzlich gezeigt hat. Eines steht fest: die bloße Existenz von Partizipationskanälen, beispielsweise Bürgerversammlungen als reine Informationsveranstaltungen, machen noch keine Partizipationsdemokratie aus. Sie fördern die demokratische Zufriedenheit kaum. Ergebnisse von Bürgerbeteiligungsprozessen müssen von der Politik spürbar aufgegriffen werden. <BR /><BR /><b>Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Welche sind hier die maßgeblichen Ursachen, an welchen Fakten lässt sich das festmachen?</b><BR />Alber: Der aktuelle Bericht von V-Dem - eines der weltweit größten Forschungsprojekte zur Messung der Qualität von Demokratie - konstatiert eine fortschreitende „große Umkehrung“ der demokratischen Errungenschaften. Demnach ist das Demokratie-Niveau für den durchschnittlichen Weltbürger auf den Stand von 1978 zurückgefallen. Fast drei Viertel der Weltbevölkerung leben mittlerweile unter autokratischer Herrschaft. Weniger als zehn Prozent in einer liberalen Demokratie, der Rest in Systemen, in denen Angriffe auf die Meinungs- und Medienfreiheit, die Schwächung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie die Repression von Zivilgesellschaft und Polarisierungsmaßnahmen zu einem stetigen und schleichenden demokratischen Rückschritt führen. Die Autokratisierungswelle überrollt Demokratien. <BR /><BR /><b>Welche Schwachstellen der Demokratie sind offenkundig und wie ließe sie sich in Ihren Augen denn stärken?</b><BR />Alber: Im Gegensatz zu autoritären und totalitären Systemen lässt Demokratie Kritik über sich selbst zu. Wir sollten dies nutzen und uns ernsthaft und faktenbasiert Gedanken darüber machen, wie wir uns beteiligen wollen, wofür wir uns einsetzen wollen. Südtirols Demokratie beruht auf dem Schutz und der Trennung der Sprachgruppen. Diese Konkordanzdemokratie stößt zunehmend an Grenzen. Partizipationsdemokratie könnte ein Hebel sein. In der Praxis klafft jedoch eine Umsetzungslücke. Ein weiterer Hebel: der schrittweise Abbau sozialer Ungleichheit. Ein gut funktionierender Wohlfahrtsstaat ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt systemrelevant. Der Zusammenhalt fördert wiederum Vertrauen in die Institutionen und die Politik - und Vertrauen ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Genau dieser Gradmesser steht aktuell im Fokus.<BR /><BR /><b>Demokratie gibt es nicht umsonst, man muss sich dafür einsetzen. Dominiert in dieser Hinsicht heutzutage weitgehend politisches Desinteresse oder sehen Sie doch ermutigende Signale und Initiativen?</b><BR />Alber: Demokratie ist kein Selbstläufer, richtig. Das Bild einer rein politisch desinteressierten Gesellschaft greift aber zu kurz. Zwar beobachten wir in unserer Forschung und in den Daten des aktuellen V-Dem-Berichts eine tiefe Krise der Beteiligungsmechanismen in der repräsentativen Demokratie, doch gleichzeitig erleben wir eine Transformation des Engagements: Das Interesse an Politik verlagert sich von den klassischen Institutionen hin zu projektorientierten und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das fordert Politik und Verwaltung heraus: man spricht von Modellen kollaborativer Governance – über Interessensgruppen und Regierungsebenen hinweg. Die Herausforderungen in der Klima-, Transport-, und Gesundheitspolitik verlangen uns Visionen ab, auch Umsetzungspläne, die generationenübergreifend diskutiert und angegangen werden müssen. <BR /><BR /><b>Ist die Demokratie letzten Endes tatsächlich die beste aller Staatsformen?</b><BR />Alber: Dass demokratische Prinzipien weltweit unter Druck stehen, ist das kein Beweis für das Scheitern der Staatsform an sich. Es ist vielmehr eine eindringliche Mahnung, dass Demokratie nicht umsonst ist. Sie muss von jeder Generation neu erstritten, angepasst und durch innovative Beteiligungsformate lebendig gehalten werden. Der Ausspruch von Winston Churchill bringt es auf den Punkt: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – ausgenommen all jene anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Auch die Worte des Soziologen Oskar Negt sollten wir uns zu Herzen nehmen: „Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss – immer wieder, tagtäglich und bis ins hohe Alter hinein.“ Und noch ein Paradox zum Schluss, über welches wir uns auch Gedanken machen sollten: Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt auf, dass eine hohe demokratische Beteiligung zu einer tiefen Krise der demokratischen Institutionen und der Regierungsbildung führen kann. Es offenbart eine Lücke zwischen dem formalen Verfassungsrecht (das von einem breiten demokratischen Grundkonsens der Parteien ausgeht) und der politisch-verzerrten Realität einer tief polarisierten Gesellschaft, in der Fakten oftmals nicht mehr zählen.