Nachdem der Senat bereits im Juli einstimmig zugestimmt hatte, wurde mit der heutigen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer die Einführung des Femizid als eigenständigen Straftatbestand definitiv beschlossen, die Bestimmung tritt 15 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik in Kraft. <h3> Das ist künftig die Strafe</h3>Künftig wird der Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, geahndet. Für die SVP-Parlamentarierin und Vorsitzende der SVP-Frauen, Renate Gebhard, ist der heutige Beschluss ein „entscheidender und längst überfälliger Schritt“ im Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1242720_image" /></div> <h3> „Gerichtsbarkeit muss in solchen Fällen konsequent und mit aller Härte handeln“</h3>„In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Gewalt und schon gar nicht für Mord an Frauen geben. Diese Reform setzt ein unmissverständliches Signal: Wer eine Frau aufgrund ihres Geschlechts tötet, wird künftig mit der höchstmöglichen Strafe konfrontiert. Die Gerichtsbarkeit muss in solchen Fällen konsequent und mit aller Härte handeln, auch bei der Anwendungen von eventuellen mildernden Umständen sind Einschränkungen vorgesehen – genau dafür haben wir nun mit dieser Reform den Weg freigemacht“, betont Gebhard.<h3> „Härtere Strafen alleine reichen nicht aus“</h3>Gleichzeitig betont die Abgeordnete, dass härtere Strafen allein nicht ausreichen, um Frauen nachhaltig zu schützen. „Strenge Strafen sind wichtig – auch wegen ihrer abschreckenden Wirkung. Aber unser eigentliches Ziel muss sein, dass es gar nicht erst so weit kommt“, so die SVP-Abgeordnete. <h3> „Es braucht einen gesellschaftlichen Wandel“</h3>„Es braucht einen gesellschaftlichen Wandel um zu verhindern, dass sich eine Kultur des Frauenhasses überhaupt in unserer Gesellschaft festsetzen kann. Frauen dürfen gar nicht erst zu Opfern werden – denn dann ist es bereits zu spät. Dann gibt es schon Leidtragende, und keine noch so harte Strafe bringt uns unsere Lieben zurück“, so Gebhard. Deshalb brauche es zusätzliche, wirksame Maßnahmen, die präventiv ansetzen und geschlechterspezifische Gewalt an der Wurzel bekämpfen.