Montag, 13. Juli 2015

Frauenquote: Glurns zieht dagegen vor Gericht

Die Glurnser Stadtverwalter haben Schwierigkeiten, die gesetzliche Frauenquote bei der Zusammensetzung des Stadtrates einzuhalten - und ziehen vor das Verwaltungsgericht.

Gegen die Frauenquote zieht die Gemeinde Glurns vors Gericht.
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Gegen die Frauenquote zieht die Gemeinde Glurns vors Gericht. - Foto: © shutterstock

Der Glurnser Gemeinderat hätte zwei Frauen in den Stadtrat hineinwählen müssen, was er jedoch nicht tat. Darauf hatte die Landesregierung einen Brief verschickt und die Glurnser aufgefordert, die Frauenquote einzuhalten (STOL hat berichtet).

Auch die Mahnung hat nichts gebracht - im Gegenteil. 

Nun sind die Verwaltungsrichter am Zug: Sie werden entscheiden müssen, ob die Vorgangsweise der Glurnser rechtens ist oder nicht. 

Frauen verzichten - anderen von außen berufen?

Denn: Die Glurnser wollten den Stadtrat aufstocken und hätten dann zwei Frauen nominieren müssen. Elisabeth Oberrauch Unterer wurde auch sogleich zur Stadträtin ernannt – die übrigen zwei Frauen im Gemeinderat jedoch haben offiziell und öffentlich verzichtet.

Der erste logische Schluss der Glurnser: Man kann eine Frau nicht zwingen, Stadträtin zu werden. Der zweite: Im Gesetz steht nur, dass Frauen von außerhalb in den Stadtrat berufen werden „können“, aber nicht „müssen“. Somit glaubten die Glurnser, sie seien rechtlich in Ordnung.

Sie hoffen nun, dass es zur Aussetzung des Landesregierungsbriefes kommt bzw. dass die rechtliche Lage eingehend geprüft wird. Diesen Weg will wohl auch die Gemeinde Kurtinig gehen, die die Frauenquote auch nicht einhält.

stol/lie

stol