Dienstag, 08. November 2016

Freiheitliche: Autonomie dank SVP in Gefahr

Der Parteiausschuss der SVP beschloss am Montagabend sein Ja zur Verfassungsreform. Die Freiheitlichen können darüber nur den Kopf schütteln.

Ein klares Nein zur Verfassungsreform kommt von den Südtiroler Freiheitlichen.
Badge Local
Ein klares Nein zur Verfassungsreform kommt von den Südtiroler Freiheitlichen.

Für die Abstimmungsempfehlung sei „einzig und allein“ die Schutzklausel ausschlaggebend, betonte SVP-Obmann Philipp Achammer. Die Klausel gewährleiste eine Absicherung der autonomen Befugnisse Südtirols (STOL hat berichtet).

Ganz anders sehen das die Freiheitlichen. Sie fürchten „die Preisgabe der hart erkämpften autonomen Kompetenzen Südtirols und die Aufgabe des Selbstbestimmungsrechtes“. „Die Zustimmung zur neuen Verfassung hätte fatale Folgen für unsere Heimat und käme einer ewigen Bindung an Rom gleich“, heißt es in einer Pressemitteilung am Dienstag.

„Ein zentralistischer Staat, der mit der neuen Verfassung entstehen soll, degradiert Südtirol und lässt wichtige Kompetenzen nach Rom abwandern", schreiben die Freiheitlichen. Die Schutzklausel werde überschätzt und das „Werben der SVP zur Verfassung“ bringe die Autonomie in Gefahr. Die Freiheitlichen plädieren für ein Nein bei dem Referendum Anfang Dezember.

Stichwort: Verfassungsreform

Die Wahlberechtigten Italiens sind am 4. Dezember aufgerufen, bei einem Referendum kundzutun, ob sie für oder gegen die von Premier Matteo Renzi vorgelegte Verfassungsreform sind. Der Ministerpräsident macht diese Abstimmung von seinem Verbleib an der Spitze der Regierung abhängig: Gewinnt das Nein, will er gehen.

Mit dem Referendum stehe Italien an einem Scheideweg zwischen „Vergangenheit und Zukunft“, betonte Renzi am Wochenende.

Doch: Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixe würde das „Nein“ bei dem richtungsentscheidenden Referendum derzeit knapp gewinnen.

Laut der Umfrage erklärten sich 39 Prozent der Befragten entschlossen, gegen die Verfassungsreform Renzis zu stimmen. 38 Prozent würden derzeit mit „Ja“ stimmen, der Rest der Befragten ist noch unentschieden. Laut Umfragen wollen sich lediglich 58 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksbefragung beteiligen. Es gibt jedoch kein Quorum, damit die Volksabstimmung gültig ist.

stol/apa

stol