Freitag, 08. Februar 2013

Freiheitliche fechten Sperrklausel an

Die Freiheitlichen wollen es wissen: Im Vorfeld der Parlamentswahlen wollen sie über das Trientner Gericht das Verfassungsgericht dazu bewegen, die Sperrklausel von 20 Prozent für Minderheitenlisten im geltenden Wahlgesetz für die Kammer, für verfassungswidrig zu erklären.

stol