Freitag, 8. Februar 2013

Freiheitliche fechten Sperrklausel an

Die Freiheitlichen wollen es wissen: Im Vorfeld der Parlamentswahlen wollen sie über das Trientner Gericht das Verfassungsgericht dazu bewegen, die Sperrklausel von 20 Prozent für Minderheitenlisten im geltenden Wahlgesetz für die Kammer, für verfassungswidrig zu erklären.









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