Einerseits ist dieses politisch besetzt und es genügen Mehrheitsbeschlüsse, andererseits entscheidet es nur über die Staatsstellen, von denen nur noch die Hälfte der im Proporzdekret 752/76 vorgesehenen übriggeblieben sind. Die „flexible“ Anwendung des Proporzes gibt es in der Praxis bereits, sie mit einer Durchführungsbestimmung festzuschreiben verkehrt das Recht ins Gegenteil, schreibt Pius Leitner, Ehrenobmann der Freiheitlichen in einer Aussendung.<h3> Freiheitliche warnen vor „Minderheitenpolitik“</h3>Zur Erinnerung: Antonio Tajani, immerhin Vize-Regierungschef, hatte bei seinem Amtsantritt als Außenminister der Republik Italien beim österreichischen Außenminister Schallenberg in Wien u. a. erklärt, die Muttersprache im Gesundheitswesen und im Verkehr spiele eine untergeordnete Rolle. Diese Aussage scheint inzwischen<BR />bei der SVP Gehör zu finden und droht zu einem gefährlichen Paradigmenwechsel in der Minderheitenpolitik zu führen, zu einer Selbstaufgabe autonomer Bestimmungen.<BR /><BR />Angriffe auf Proporz und Zweisprachigkeit sowie auf das Recht für den Gebrauch der Muttersprache sind zwar nicht neu, gewinnen jedoch an Fahrt. Es mag sein, dass angesichts des beklagten Personalmangels, zumal eines Fachkräftemangels, im Gesundheitsbereich nicht alle Stellen sofort mit zweisprachigem Personal besetzt werden können und dass es Menschen grundsätzlich egal ist, ob sie in einer Notsituation von einem Arzt behandelt werden, der ihre Muttersprache nicht versteht.<BR /><BR /> Dies darf jedoch nicht als Vorwand verwendet werden, Autonomiebestimmungen und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu verwässern oder gar aus den Angeln zu heben. <h3> Südtiroler müssen aktiv Autonomie aufrechterhalten</h3>In den vergangenen Jahren sind besonders im Bereich des Gesundheitswesens immer wieder Stellen in Abweichung von Proporz und Zweisprachigkeit ausgeschrieben und besetzt worden, Ausnahmen wurden inzwischen zur Regel. Ein Grund für das mangelnde Interesse der Südtiroler an öffentlichen Stellen (besonders beim Staat) liegt auch an der schlechten Bezahlung, da besteht Handlungsbedarf. Es muss aber auch mehr dafür geworben und den jungen Südtirolerinnen und Südtirolern bewusst gemacht werden, dass sie aktiv an der Aufrechterhaltung von Autonomiebestimmungen teilnehmen müssen.<BR /><BR />Die Tendenz zur Privatisierung von Staatsbetrieben wird zu einem weiteren Abbau der Proporzstellen führen. Die Post (Poste Italiane) ist ein aktuelles Beispiel dafür. Für das Personal aus anderen Provinzen braucht es Wohnungen, die für unsere Leute dann fehlen. Es ist selbstverständlich legitim, eine Bestimmung aus dem Jahr 1976 auf den Prüfstand zu stellen und zu hinterfragen. Wer sich aber an die Zeit vor 1976 zurückerinnert, weiß, welch wichtiges Instrument zum Schutz der Deutschen und Ladiner mit dem Proporzdekret geschaffen wurde, heißt es weiter in der Aussendung.<h3> Grundsätze der Autonomie nicht über Bord werfen</h3> Erst dadurch konnte die vom Faschismus geschaffene<BR />Ungerechtigkeit beseitigt und die Voraussetzung geschaffen werden, dass öffentliche Stellen aufgrund der Sprachgruppenstärke besetzt werden. Gleichzeitig eröffnete sich die Möglichkeit für die Bevölkerung, das Recht auf Gebrauch der Muttersprache in Anspruch zu nehmen.<BR /><BR />Bei allem Verständnis für kurzfristige Sondermaßnahmen dürfen die Grundsätze der Autonomie nicht über Bord geworfen werden. Proporz und Zweisprachigkeit spielen keine untergeordnete Rolle, sie sind Grundpfeiler unserer Autonomie und als solche grundsätzlich nicht verhandelbar!