Das Land Südtirol hatte nämlich eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht kassiert: Das Gericht erklärte mehrere Artikel des Integrationsgesetzes von 2011 für verfassungswidrig und gab der römischen Regierung recht, die das Gesetz 2012 angefochten hatte. Demnach dürfe soziale Fürsorge nicht an fünfjährige Ansässigkeit geknüpft werden.„Wenn Zuwanderer, zumal Nicht-EU-Bürger, von Anfang an die gleichen Rechte haben wie Einheimische, dann wird sich Südtirol aufgrund von großzügigen Sozialleistungen zum regelrechten Eldorado für Sozialempfänger entwickeln. Ohne Zuständigkeit in der Einwanderungsfrage wird Südtirol überrollt werden", schrieb der freiheitliche Fraktionssprecher in einer Aussendung am Sonntag.Negativbeispiel DeutschlandAm Beispiel Deutschland sehe man, wie die Nachfrage steige, wenn das Angebot da sei: Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 entschieden habe, dass die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen seien, sei in Folge die Zahl der Asylanträge rapide angestiegen.Leitner bemängelte, dass es für viele Sozialleistungen keine genauen Zahlen gebe. Immer öfter würde die Landesregierung darauf verweisen, über entsprechende Zahlen nicht zu verfügen. So wisse die Landesregierung nicht, wie viel an ausländische Arbeitskräfte für Arbeitslosengeld oder Lohnausgleichskasse gezahlt werde. Wenn alles in einen Topf geworfen werden, könne natürlich einiges vertuscht werden.Freiheitliche zu Zusammenarbeit bereit„Dass die Ausländer in Südtirol bei sozialen Leistungen (Wohngeld, Lebensminimum usw.) gut bedient werden, haben wir Freiheitlichen immer wieder mit Zahlen belegt. Wir haben bei der Verabschiedung des Integrationsgesetzes auch viele Vorschläge zu einer besseren Integration jener gemacht, die der Arbeit wegen nach Südtirol kommen. Wir pochen auf die Bringschuld der Integrationswilligen. Wenn die Landesregierung nun das außer Kraft gesetzte Integrationsgesetz umschreiben muss, sind wir gerne bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.“, so Leitner.stol