Denn: „Ein Abkommen als solches gibt es nicht“, schreibt Pius Leitner, Abgeordneter der Blauen im Landtag, in einer Pressemitteilung am Freitag. „Es gibt lediglich eine Vereinbarung zwischen politischen Parteien vor einer Wahl.“Doch nicht nur die Betitelung des Paktes zwischen SVP und PD stößt Leitner sauer auf. Auch der Inhalt des Paktes steht in der Kritik der Blauen.„Verfassungsgerichtshof muss eingeschränkt werden“„Laut ‚Abkommen‘ werden Kompetenzen zurückgegeben, die uns bereits zustehen, die uns aber der Verfassungsgerichtshof in den letzten Jahren genommen hat“, so Leitner in der Presseaussendung.„Angenommen, der Staat gibt uns – laut ‚Abkommen‘ – die genommenen Befugnisse wieder zurück; das hindert den Verfassungsgerichthof nicht, sie uns wieder zu nehmen und das gleiche Spiel geht wieder von vorne los.“Das Übel müsse daher an der Wurzel gepackt werden, meint Leitner: „Das Übel ist nämlich der Verfassungsgerichthof.“Solange der Verfassungsgerichtshof nicht eingeschränkt werde, sei Südtirol nur eine "hundsnormale" italienische Region, ist Leitner überzeugt.Ein drittes Autonomiestatut sei also erst dann ein Fortschritt, wenn der Verfassungsgerichtshof eingeschränkt wird und das sei „nun wahrlich kein Honigschlecken“.„Jede Finanzregelung nur etwas wert, wenn sie mit Verfassungsgesetz getroffen wird“Auch die Eintreibung der Steuern durch das Land stelle erst dann einen tatsächlichen Fortschritt dar, wenn das Land auch die Steuersätze festlegen könne.Zudem gebe es, laut Leitner, allerhand zu bedenken:„Im derzeitigen Autonomiestatut steht geschrieben, dass die Finanzregelungen mit normalen Gesetz zu machen sind und darauf geht es hinaus: Man wird wieder mit einem normalen Gesetz die Südtiroler Finanzautonomie regeln, die durch die übernächste Regierung dann wieder zurückgenommen werden kann“, so Leitner.Denn: „Jede Finanzregelung ist nur etwas wert, wenn sie mit Verfassungsgesetz getroffen wird“, so Leitner.Bersani habe aber nicht den Hauch einer Chance, die Finanzregelung Südtirols mit einem Verfassungsgesetz zu regeln, da brauche es in erster Lesung eine Zweidrittelmehrheit."Warum erklärt die SVP der Bevölkerung diese fundamentalen Grundsätze nicht und warum verkauft sie eine rein parteipolitische Abmachung als Abkommen?“, fragt Leitner deshalb.Wolle man die Südtirol-Politik neu ausrichten, müssten alle eingebunden werden, so Leitner.stol